Im Pariser Klimaabkommen von 2015, versprachen die beteiligten 195 Staaten, dass sie in ihrem Land Massnahmen treffen, um die Klimaerwärmung zu verhindern. Alle fünf Jahre gibt jeder Staat seine Klimaziele bekannt. Und alle fünf Jahre müssen diese Ziele ambitionierter werden und wirksamere Massnahmen nach sich ziehen. Denn nur so kann gemeinsam verhindert werden, dass die Klimaerwärmung über 2 Grad Celsius steigt.

Schweiz geht ersten Schritt

Im vergangenen Jahr 2020 mussten die Länder zum ersten Mal ihre neuen, ambitionierteren Klimaziele einreichen. Auf Grund der Pandemie wurde die Klimakonferenz verschoben. Erfreulich ist, dass die Schweiz ihrer Verpflichtung trotzdem nachgekommen ist und internationale Klimaziele analog dem revidierten CO₂-Gesetz eingereicht hat. Diese sind aus Sicht der Fastenaktion nicht genügend, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Für Fastenaktion und seine Partnerorganisationen im globalen Süden ist in diesem Zusammenhang die Klimagerechtigkeit zentral: Die Bedürfnisse von in Armut lebenden Menschen sind zu berücksichtigen. Denn sie gehören nicht zu den Verursachern des Klimawandels, spüren aber dessen Folgen bereits ungleich stärker als wir in der Schweiz.

Der faule Trick der brasilianischen Regierung

Partnerorganisationen der Fastenaktion in Brasilien nehmen ihr eigenes Klimaziel genau unter die Lupe. In Brasilien ist dies besonders wichtig, da die Bekämpfung des Klimawandels eng mit der Bewahrung des Amazonas und der Lebensgrundlage seiner Bewohner verknüpft ist. Sie haben das neue brasilianische Klimaziel analysiert, welches – wie das Schweizer Klimaziel – im Dezember 2020 offiziell eingereicht wurde. Dabei mussten sie feststellen, dass im Klimaziel von Brasilien eine Ambitionsminderung versteckt wurde: Brasilien hat zwar sein Reduktionsziel nicht verändert, aber es hat die Baseline – die Treibhausgasemissionen im Basisjahr 2005, auf denen die Berechnungen beruhen – deutlich erhöht. Das bedeutet: Die Regierung von Präsident Bolsonaro muss aufgrund dieser neuen Berechnung deutlich weniger Treibhausgase vermeiden, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Zivilgesellschaft wehrt sich

Fastenaktion und seine Partnerorganisationen in Brasilien sehen die Klimaziel-Eingabe deshalb als Bruch der Pariser Klimaverträge. Es besteht zudem die Gefahr, dass andere Länder dem Beispiel von Brasilien folgen, was für die Bekämpfung der Klimaerwärmung verheerend wäre.

Die brasilianischen Partner haben sich an das Climate Action Network CAN gewandt, den weltweiten Zusammenschluss von 1300 Organisationen, die sich gegen den Klimawandel einsetzen. CAN verfasste Ende Januar 2021 einen eindringlichen Brief an die Generalsekretärin und das Compliance-Komitee der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und macht auf diesen gefährlichen Präzedenzfall aufmerksam. CAN fordert, dass Brasilien, die Klimaziele bis zur Klimakonferenz im November 2021 nachbessert.

Fastenaktion hat sich zusätzlich mit einem Brief direkt an Bundesrätin Simonetta Sommaruga gewandt, welche die Schweiz an der Klimakonferenz 2021 in Glasgow vertreten wird. Wir bitten die Schweizer Regierung, sich dafür einzusetzen, dass solche tieferen Klimaziele nicht akzeptiert werden. Denn sie gefährden den Erfolg des Pariser Klimaabkommens.

Studie zu den aktualisierten Klimazielen in Brasilien – Englisch