Die Fastenaktionpartnerorganisation Plataforma in Huila sammelt Lebensmittel für bedürftige Familien.Die Fastenaktionpartnerorganisation Plataforma in Huila sammelt Lebensmittel für bedürftige Familien.

Rote Fetzen – T-Shirts und Stoffstücke – hängen vor den Häusern vieler verzweifelter Familien, die hungern. Andere Familien hängen weisse Tücher heraus, um zu protestieren, dass es keine Gesundheitsversorgung gibt. Und weiterhin werden jeden Tag politischen Führungspersonen getötet. Elsy Marulanda, Koordinatorin des Fastenaktionprogramms in Kolumbien, und Alicia Medina, Programmverantwortliche in Luzern, haben die Situation zusammengefasst.

Das Coronavirus lähmt auch Kolumbien. Die Quarantänemassnahmen, die von der Regierung gegen die Ausbreitung des Virus diktiert wurden, haben drastische Folgen in einer so fragilen Gesellschaft, in der 6 von 10 Personen mit informeller Arbeit überleben. Ohne das tägliche oder wöchentliche Einkommen gibt es keine Nahrung. Die Menschen haben mehr Angst vor Hunger als vor dem Virus. Die Verzweiflung nimmt zu.

Zu Hause zu bleiben, ist für viele Familien eine unverständliche Massnahme, da sie in überfüllten Vierteln leben. Dort kann man keinen Meter Abstand einhalten. Der ideale Nährboden für Epidemien – aber auch für Missbrauch und Gewalt gegen Frauen. Während der Ausgangssperre haben die Hilferufe wegen Gewalt um fast 80 Prozent zugenommen. Dies ist eine weitere Epidemie, für die es keine wirksamen Massnahmen gibt und kaum Prävention.

Prekäre Gesundheits- und Lebensmittelversorgung

In einigen Regionen gibt es andere Krankheiten, welche die Bevölkerung plagen, zum Beispiel das Denguefieber im Projektgebiet Caquetá. Das Gesundheitssystem, insbesondere in den ländlichen Regionen, kann weder auf die Pandemie noch auf die anderen Krankheiten reagieren. Medizinisches Personal tritt zurück, weil selbst minimale Standards, um sich selbst zu schützen, nicht vorhanden sind – aber auch, weil es sein Gehalt nicht erhält.

Die Massnahmen der Regierung sind unzureichend. Es profitieren die Banken und die grossen Unternehmen. Die Hilfe für den Agrarsektor geht an agro-industrielle Betriebe, nur ein minimaler Anteil geht an die Kleinbauernfamilien, die am bedürftigsten sind. Der Import von Millionen Tonnen Sorghum, Mais und Soja wird verordnet, die Lebensmittelpreise werden erhöht. Gleichzeitig werden den Bauern und Bäuerinnen ihre Produktion nicht abgekauft.

Regierung und Wirtschaftsvertreter missachten Menschenrechte  

Korruption und Politik schaffen sich neue Freiräume. Während des Ausnahmezustands hat die Regierung zahlreiche Dekrete verabschiedet, ohne dass die Zivilgesellschaft sie kontrollieren konnte. So wurden zum Beispiel Umweltlizenzen für Rohstoffabbau-Projekte beschleunigt abgegeben. Damit wurde das Recht auf Mitsprache der betroffenen Bevölkerung grob verletzt.

Da die Bevölkerung aktuell wegen der Ausgangssperre nicht protestieren kann, nutzt die Regierung auch die Möglichkeit, Massnahmen wie das Versprühen von Glyphosat aus der Luft wieder einzuführen. Bei Wind weht es auch immer wieder giftige Unkrautvertilger auf die angrenzenden Felder der Kleinbäuerinnen und Bauern, die agrarökologische Landwirtschaft betreiben. Damit ist nicht nur die Lebensmittelproduktion der betroffenen Familien in Gefahr, sie verlieren auch ihr Einkommen, weil sie ihre Produkte nicht als biologisch verkaufen können.

Ermordung von Führungspersönlichkeiten geht weiter

Es grassiert zudem eine weitere Pandemie, die von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet wird und gegen die die Regierung keine wirksamen Massnahmen trifft: Die Ermordung politisch und gesellschaftlich engagierter Führungskräfte. Männer und Frauen, die ihre Stimme erheben, um ihre Rechte und die Rechte aller Kolumbianer/innen zu verteidigen. Aktivist/innen, welche das Leben und die Natur schützen wollen. Menschen, die nicht die vom Staat verordneten wirtschaftlichen Interessen verfolgen.

Indepaz, das Institut für Studien über Entwicklung und Frieden, berichtet, dass zwischen dem 1. Januar und dem 5. Mai dieses Jahres in Kolumbien mindestens 95 Personen ermordet wurden. Und die Medien meldeten, dass trotz der Ausgangssperre seit dem 23. März 19 Personen umkamen. Am meisten betroffen ist das Departement Cauca, in dem die Fastenaktion-Partnerorganisationen Atucsara, Censat und Semillas de Agua arbeiten.

Die Corona-Krise hat in Kolumbien die bestehenden Probleme wieder in aller Deutlichkeit offengelegt. Die Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung, die bereits vor der Pandemie unter massiven Menschenrechtsverletzungen litt, wird weiterhin mit desolaten Aussichten konfrontiert.

Bis zum 18. Mai 2020 wurden in Kolumbien 15’574  Ansteckungen bestätigt und es gab bisher 574 Todesfälle – die Kurve scheint sich nun abzuflachen.

 

Fastenaktion plant, seine Partnerorganisationen in den 14 Ländern weiter im gleichen Umfang unterstützen, damit sie nicht gezwungen sind, Mitarbeitende zu entlassen und sie ihre Arbeit den Umständen anpassen können. Hier finden Sie mehr zum Kolumbienprogramm der Fastenaktion.

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Janneth Lozano von der Partnerorganisation CodacopJanneth Lozano von der Partnerorganisation Codacop

Ausschnitt aus einem Mail von Janneth Lozano B, Direktorin der Partnerorganisation Codacop

«Eine herzliche und solidarische Umarmung für unsere Verbündeten, mit denen wir uns für eine bessere Welt – mit Gerechtigkeit und Gleichheit für alle – einsetzen.»

(…)

«Wir nutzen die Zeit, um mit aufgeschobenen Aufgaben voranzukommen, wir treffen uns virtuell und haben Arbeitspläne entwickelt, wir fördern Prävention und Kampagnen für Gewaltfreiheit, wir unterstützen Solidaritätsaktionen und wir kümmern uns um das Wohl unseres engeren Kreises. 

Aber wir machen uns noch immer Sorgen darüber, welche Auswirkungen dies auf die von uns begleiteten Prozesse, die Projekte und die Zusammenarbeit haben wird. Wir gehen davon aus, dass nichts mehr so sein wird wie vorher, wenn dieser Alptraum vorbei ist; wir bereiten uns darauf vor, gemeinsam über Alternativen und Wege nachzudenken und zusammenzuarbeiten…

Wir verfolgen aufmerksam die Nachrichten aus aller Welt und schliessen uns den Gebeten an, dass diese Nacht zu Ende geht und die Sonne für alle Menschen wieder scheinen wird.»

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Andreia Fanzeres, OpanAndreia Fanzeres, Opan

Die Corona-Pandemie wird von der Regierung im Bundesstaat Mato Grosso genutzt, um im Eilverfahren eine Gesetzesänderung voranzutreiben. Diese wird das bisherige Recht der indigenen Bevölkerung auf eigenes Land stark beeinträchtigen. Opan, langjährige Partnerorganisation der Fastenaktion, hat die Öffentlichkeit alarmiert.

Die brasilianische Verfassung sieht Gebiete vor, die ausschliesslich von der indigenen Bevölkerung bewohnt werden dürfen. Doch bis die Grenzen eines solchen Gebiets abgesteckt sind, müssen die indigenen Gemeinschaften einen langwierigen administrativen Prozess durchlaufen. Die Territorien bleiben in dieser Zeit für sie reserviert, unabhängig davon, wo der administrative Prozess gerade steckt. Diesen Grundsatz hat das höchste Gericht des Landes kürzlich in zwei Fällen bestätigt.

Es ist zudem wichtig, zu wissen, dass es möglich ist, Landnutzungsrechte zu erwerben, indem sich eine Person einfach selbst als Besitzer/in eines Stück Landes erklärt. Dann ist der Staat verpflichtet, zu überprüfen ob dieser Anspruch rechtmässig ist. Er kontrolliert auch, ob das Umweltgesetz zur Anwendung kommt. In letzter Zeit wurde aber eine wachsende Anzahl von Fällen von dieser Überprüfung entbunden, was bedeutet, dass auch das Umweltgesetz weniger strikt eingehalten wird.

Verfassungsrecht wird schamlos unterlaufen

Obwohl die rechtliche Lage klar ist, hat der Gouverneur, in Absprache mit der Regierung von Mato Grosso, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorgeschlagen: Neu soll auch erlaubt sein, dass jemand eine Selbstdeklaration auf Flächen erheben kann, die bereits von Indigenen genutzt werden – vorausgesetzt, dass diese den administrativen Prozess für das Gebiet noch nicht abgeschlossen haben. Dazu sagt Andreia Fanzeres von der Fastenaktion-Partnerorganisation Opan: «Diese angestrebte Änderung steht in direktem Widerspruch zur Verfassung und den genannten Gerichtsurteilen.» Nachdem die vorberatende Kommission den Gesetzesvorschlag im Eilverfahren per virtueller Abstimmung verabschiedet hat, ist dieser nun im Parlament von Matto Grosso hängig. Der Abstimmungstermin ist für diese Woche angesetzt. Auf Druck der Fastenaktion-Partnerorganisation hat sich jetzt die nationale Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Regierung von Mato Grosso angehalten, das Gesetzesvorhaben zu sistieren bis alle Auswirkungen dieser Gesetzesänderung geklärt sind.

Die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung zerstören

Sollte das Gesetz dennoch in den kommenden Tagen vom Parlament gutgeheissen werden, besteht die akute Gefahr, dass privaten Personen zahlreiche Ansprüche stellen, um Landnutzungsrechte in indigenen Territorien zu erhalten. Dies bedroht direkt die Lebensgrundlage der betroffenen indigenen Gemeinschaften.

Obwohl Opan offizielles Mitglied des Umweltrates von Mato Grosso ist wurde die Organisation über die geplante Gesetzesänderung nicht informiert. Nur dank der Warnung eines Parlamentariers sowie eines Journalisten wurde die Zivilgesellschaft auf die laufende virtuelle Abstimmung aufmerksam gemacht. Dies bestätigt den Verdacht, dass die Regierung von Mato Grosso und die vorberatende Kommission die derzeitige Ausnahmesituation nutzen wollen, um das heikle Geschäft gezielt in virtuellen Sitzungszimmern voranzutreiben, ohne Information und Konsultation der betroffenen indigenen Gemeinschaften.

Ein Treffen von Opan und Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaften mit Staatsanwälten (Archiv)Ein Treffen von Opan und Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaften mit Staatsanwälten (Archiv)

Opan macht Druck

Opan ist seit 1969 die Interessenvertretung der Indigenen in Mato Grosso und fördert die Vernetzung der indigenen Gemeinschaften. In diesem konkreten Fall hat Opan gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen in kürzester Zeit Informationen und Hintergrundmaterial über die negativen Auswirkungen der Gesetzesänderung erarbeitet. Auf Druck einiger nationaler Medien musste die Regierung dazu Stellung nehmen und ein erstes Mal öffentlich über das Gesetz informieren. Ausserdem steht Opan in direktem Kontakt mit der nationalen Staatsanwaltschaft, welche die Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen.

David Knecht, verantwortlich für Energie und Klimagerechtigkeit bei Fastenaktion

Update 19. Juni 2020

Am 18. Juni hat das Parlament in Mato Grosso in einer ersten Lesung das neue Gesetz mit 13 Ja, 2 Nein und 6 Enthaltungen angenommen. Es wurde im Eilverfahren, im Schatten der Corona-Krise vorangetrieben. Opan hat keine Hoffnung, dass die zweite Lesung in 1-2 Wochen anders ausgehen wird. Das bedeutet: Die bestehenden Rechte der Indigenen auf Land können künftig einfach übergangen werden. 

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Plakat gegen Covid-19: Bleiben Sie zu HausePlakat gegen Covid-19: Keine Versammlungen und Besuche, bleiben Sie zu Hause

Zur Situation in Brasilien allgemein

In Brasilien wurden bisher 245’595 Personen positiv getestet und es starben 16’370 Personen an Covid-19 – die Kurve steigt noch immer steil an.

Zum einen liegt es daran, dass 13 der 240 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer in Favelas wohnen, in denen es an fliessendem Wasser fehlt und Abstände nicht eingehalten werden können. Vor allem aber liegt es an fehlenden Massnahmen der Regierung Bolsonaro, der noch Anfang Mai zu einem Journalisten sagte: «So what? Was wollen Sie, dass ich etwas dagegen tue?»

Der illegale Rohstoffabbau und das Abholzen im Amazonasgebiet gehen ungerührt weiter. Die Arbeiter bringen das Virus damit auch in sehr abgelegene Gebiete. Mit einem offenen Brief wandte sich am 3. Mai daher der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado und eine Gruppe von Künstlern, Wissenschaftlerinnen und weitere Persönlichkeiten weltweit gegen den befürchteten Genozid an der indigenen Bevölkerung.

Partnerorganisationen der Fastenaktion informieren über Corona und verteilen Material zur Desinfektion.Partnerorganisationen der Fastenaktion informieren über Corona und verteilen Material zur Desinfektion.

In Haiti ist die Situation verheerend: Klimawandel und eine korrupte Regierung bringen viel Leid über das Land. In das bestehende Chaos kommt nun der Corona-Virus hinzu - worüber nur ungenügend informiert wird. Die Partnerorganisationen der Fastenaktion informieren ihre Solidaritätsgruppen und geben Hygienematerial ab.

Menschen mit Corona-Virus werden stigmatisiert

Viele befürchten, dass es in Haiti bei einem grösseren Ausbruch der Covid-Krankheit zu Gewalt kommen könnte. Es gibt bereits Berichte über Gewaltausbrüche. Es wurden Personen mit verdächtigen Symptomen angegriffen und sogar ein Spital, welches diese Betroffenen behandelt hat.

Haitianischer Staat mit widersprüchlichen Informationen

Der Premierminister hat noch Mitte April gemeldet, dass Haiti bezüglich dem Corona-Virus über dem Berg sei. Es ging wohl vor allem darum, die Textilfabriken für den Export wieder zu öffnen. In den Fabriken können jedoch die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Seit 22. April besteht nun wieder der Ausnahmezustand.

Fastenaktion informiert über das Virus und verteilt Hygienematerial

Alle Partnerorganisationen der Fastenaktion organisieren Sensibilisierungs-Aktivitäten. Sie informieren, wo sie können, über die Gefährlichkeit des Virus und über Hygienemassnahmen. Zusätzlich haben sie Material zum Händewaschen organisiert: Kübel mit Hähnen und Seife zur Desinfektion.

 

Fastenaktion plant, seine Partnerorganisationen in den 14 Ländern weiter im gleichen Umfang unterstützen, damit sie nicht gezwungen sind, Mitarbeitende zu entlassen und sie ihre Arbeit den Umständen anpassen können. 

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Ines Pérez und Yojana Miner

Inés Pérez Hernández und Yojana Miner, die Koordinatorinnen des Landesprogramms Guatemala berichten regelmässig zur Corona-Krise im Land. Sie rechnen mit lang andauernden negativen Folgen für die benachteiligte indigene Bevölkerung.

«Die informelle Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Das betrifft jene schwer, die von Tag zu Tag leben. Es herrscht grosse Besorgnis darüber, wie die Nahrungsmittel beschafft werden können, wenn man die Häuser nicht verlassen darf und keine finanziellen Mittel vorhanden sind.

Die Überweisungen an Familien, welche Verwandte in den Vereinigten Staaten oder in anderen Ländern haben, fliessen nicht mehr reibungslos, denn die Banken haben 75 Prozent ihrer Dienstleistungen eingestellt. Wir befürchten starke negative Auswirkungen: Es fehlt an Nahrung und die Unterernährung – rund 60 Prozent der Bevölkerung leben bereits unter der Armutsschwelle – wird zunehmen.

Davon betroffen ist vor allem die indigene, ländliche Bevölkerung, also unsere Hauptzielgruppe in den Projekten. Diese Krise wird bei ihr wohl tiefe Spuren hinterlassen. Die Partnerorganisationen der Fastenaktion, mussten einen grossen Teil ihrer Aktivitäten aufgrund des Versammlungsverbots reduzieren. Sie arbeiten aber mit alternativen Kanälen, über das Telefon und die Sozialen Medien und informieren die Menschen in den Projekten auch, wie sie sich vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen können. 

Wir selbst arbeiten seit Mitte März von zu Hause aus und sind in stetem Kontakt mit den Partnerorganisationen, unterstützen sie, so gut es geht. Wir hoffen, dass die Projekte von Oktober bis Dezember ihre geplanten Aktivitäten  nachholen können. 

Druck der Regierung auf die zivile Gesellschaft hält an

Der Kongress stellte bis anhin seine Arbeit nicht ein – das ist ein weiteres grosses Risiko, denn es könnten während der Ausgangssperren Gesetze verabschiedet werden, welche die Rechte der Bevölkerung verletzen. Wir hoffen, dass das Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen, welches unsere Arbeitsmöglichkeiten stark einschränken würde, nicht jetzt behandelt wird.

Was den Fokus des Guatemala-Programms betrifft: Das zentrale Problem in dieser Krise ist der Zugang zu und die Verfügbarkeit von Nahrung. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das Recht auf Nahrung zu betonen und wie notwendig es ist, die Anliegen der ländlichen, indigenen Bevölkerung ins Zentrum zu stellen.»

Inés Pérez und Yojana Miner, Koordinatorinnen des Ökumenischen Landesprogramms Guatemala.

Fastenaktion plant, seine Partnerorganisationen in den 14 Ländern weiter im gleichen Umfang unterstützen, damit sie nicht gezwungen sind, Mitarbeitende zu entlassen und sie ihre Arbeit den Umständen anpassen können. 

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Hier finden Sie mehr zum Guatemalaprogramm der Fastenaktion allgemein.

 

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Präsident von Guatemala, Alejandro Giammattei

Die Entwicklung der Corona-Krise in Guatemala

Am 13. März verkündete Präsident Giammattei den ersten Corona-Fall des Landes – ein Guatemalteke, der aus Italien gekommen war. Bereits ab 16. März wurden daraufhin alle Schulen geschlossen und weitere Massnahmen verkündet:

  • Land-, Luft- und Seegrenzen sind geschlossen, die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern nach Guatemala ist verboten.
  • Keine Versammlungen mehr für mehr als 3 Personen, Osterprozessionen sind abgesagt.
  • Es herrscht totale Ausgangssperre von 16 – 4 Uhr.
  • Der öffentliche Verkehr wird eingestellt.
  • Einkaufszentren sind geschlossen, ebenso Bars, Clubs und Restaurants. Ausnahmen sind Apotheken, Tankstellen und grundlegende Dienstleistung.
  • Personen über 60, solche mit besonderen Risiken und Schwangere müssen grundsätzlich zu Hause blieben.

Die Regelungen gelten vorläufig bis zum 20. April, die Schulen bleiben bis Ende April geschlossen. Wer die angeordnete Ausgangssperre nicht einhält oder andere Regeln bricht, hat mit drastischen Strafen zu rechnen: Geldbussen ab umgerechnet 850 Franken oder Gefängnis bis zu 6 Jahren. Das trifft vor allem Menschen, die im informellen Sektor arbeiten und die Ausgangssperre nicht einhalten können.

Vor Ostern wurden die Massnahmen verschärft – unter anderem sind alle Reisen innerhalb des Landes verboten. Der Präsident versprach gleichzeitig 11 Milliarden Quetzal – rund 1.35 Milliarden Franken – bereit zu stellen: Unter anderem sollen 2 Millionen Familien für drei Monate je 1000 Quetzales – rund 120 Franken – erhalten. Ob und wie dies umgesetzt wird, ist offen. Es wurde auch das Thema der häuslichen Gewalt angesprochen und die Frauen wurden gebeten, sich zu melden, wenn sie davon betroffen sind. 

Am 8. April meldete die Regierung, dass täglich rund 20 Ansteckungen dazu kommen und 11‘000 Personen unter Quarantäne gestellt wurden. Wohl wissend, dass das Gesundheitssystem für eine Krise nicht gewappnet ist, drohte der Präsident, die Präventionsmassnahmen erst dann zurückzuziehen, wenn die Neuansteckungen weniger als 12  pro Tag betragen.  Bis zum 12. April gab es insgesamt 156 bestätige Ansteckungen, davon starben 5 Personen, 19 Personen gelten als geheilt.