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Fastenaktion und HEKS sind enttäuscht über das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Das Volksmehr von 50.7 Prozent aber zeigt: Ein grosser Teil der Bevölkerung will, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland Verantwortung übernehmen. Trotz der Ablehnung der Initiative werden die beiden Organisationen ihre wichtige Arbeit im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes im globalen Süden weiterführen.

Als Mitinitianten der KVI sind HEKS und Fastenaktion enttäuscht über das Nein zur Initiative. Die beiden Werke sind aber überzeugt, dass sich der Einsatz für die Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt in den letzten Jahren gelohnt hat. Selten hat eine politische Kampagne so viel bewegt und zur Diskussion angeregt. Die breite Unterstützung von Tausenden von Freiwilligen, im kirchlichen Umfeld und in der Zivilgesellschaft zeigt was der Bevölkerung in der Schweiz wichtig ist: Eine wirtschaftliche starke Schweiz, aber auch eine, welche die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt hochhält.

Die grosse Sensibilisierung in diesem Bereich, die in den letzten Jahren stattfand, ist klar der Initiative zu verdanken. Vor einigen Jahren sprachen nur wenige über Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne. Heute bestreitet niemand mehr, dass sich auch Unternehmen an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen – auch im Ausland.

Die Arbeit geht weiter

Während des Abstimmungskampfs haben der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände immer wieder betont, dass sie das Ziel der Initiative – den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt – voll und ganz teilen. Fastenaktion und HEKS erwarten deshalb, dass den Verlautbarungen auch Taten folgen und sich diese positiv auf die Situation für die Menschen rund um die Projekte von Schweizer Konzernen auswirken.

HEKS und Fastenaktion werden ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte weiterführen. Die beiden Organisationen werden sich weiterhin für die Rechte der Ärmsten einsetzen, Missstände zusammen mit ihren Partnerorganisationen ansprechen und Gerechtigkeit einfordern, in der Schweiz aber auch direkt vor Ort. Denn wenn Konzerne Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, muss dies publik gemacht werden. Profit erwirtschaften zulasten der Schwächsten der Gesellschaft darf nicht sein.

Für weitere Auskünfte:

Bernd Nilles, Geschäftsleiter Fastenaktion,

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Sœur Nathalie Kangaji ist Rechtsanwältin in der kongolesischen Minenstadt Kolwezi und leitet die juristische Beratungsstelle des «Centre d’aide juridico-judiciaire», einer Partnerorganisation der Fastenaktion und HEKS. Sie hat für uns den folgenden Text geschrieben.

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) birgt eine Vielzahl natürlicher Ressourcen und strategisch wichtiger Mineralien, dazu gehören insbesondere Kupfer und Kobalt.

Kobalt wird für die Herstellung von wiederaufladbaren Batterien für Smartphones und Elektrofahrzeuge benötigt und ist daher heute der begehrteste Rohstoff der Welt. Deshalb sind die Kupfer- und Kobaltminen und ihre Aktivitäten zu unentbehrlichen Pfeilern der Wirtschaft geworden.

Die Region Lualaba ist in Bezug auf den Bergbau für die DRK äusserst wichtig. Dies zeigt sich auch an den bedeutenden Kupfer- und Kobaltminen in dieser Region. In der Tat verfügt sie über fast die Hälfte der weltweiten Kobaltreserven. Paradoxerweise steht der unermessliche Reichtum dieser Minen im Gegensatz zur extremen Armut der lokalen Bevölkerung, die von den Bergbauaktivitäten kaum profitiert. Man müsste sich also fragen, wie die Einnahmen aus der Kobaltgewinnung für eine echte Entwicklung dieser Provinz und speziell der umliegenden Gemeinden genutzt werden könnten. 

In dieser Provinz Lualaba liegt auch Kolwezi, einer der Orte mit den grössten Kobaltvorkommen der Welt. Es ist kein Zufall, dass sich Mutanda Mining und Kamoto Copper Company, zwei Tochtergesellschaften von Glencore, hier niedergelassen haben. Die Minenaktivitäten folgen dabei der wirtschaftlichen Logik, dies oft zum Nachteil der lokalen Bevölkerung. Denn der Bergbau bedeutet immer Risiken für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung.

Gefährliche Minenaktivitäten

Tatsächlich zahlen die direkt betroffenen lokalen Gemeinschaften einen hohen Preis. Sie leiden unter Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzungen – sowie deren Folgen für die Gesundheit. Hinzu kommen weitere Vorfälle, die die Menschenrechte verletzen. Oder der Unfall eines Lastwagens, der im Auftrag einer der Tochterfirmen von Glencore Säure transportierte. Er kippte auf der Strasse nach Kolwezi in der Nähe des Dorfes Kabwe, was im Februar 2019 zahlreiche Schwerverletzte und 21 Todesopfer forderte.

Angesichts dieser gravierenden Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden und die Umwelt, stellt sich die wichtige Frage der Haftung der Konzerne. Das kongolesische Recht sieht zwar vor, dass Minenbetreiber die durch sie verursachten Schäden ersetzen müssen, in der Realität sieht es leider anders aus. Denn in der Praxis verhalten sich multinationale Konzerne wie Herrscher.

So wird im Fall eines Unfalles oft jegliche Sorgfalt missachtet. Bei sichtbaren Schäden, zum Beispiel durch von Giftmüll verunreinigtes Wasser, kontaminierte Böden, geschädigte Ernten oder wenn gar Menschenleben betroffen sind, verlangen die Minen zuerst wissenschaftliche Beweise. Danach reden die Bergbaukonzerne die Fakten klein oder leugnen sie ganz und verweigern jegliche Wiedergutmachung. Noch komplizierter wird das Problem, wenn die Auswirkungen unsichtbar oder latent sind.

Gesetze greifen nicht

Die Wiedergutmachung durch eine gütliche Einigung, wie sie im kongolesischen Bergbaugesetz vorgesehen ist, erweist sich, angesichts des Widerstands der multinationalen Konzerne, für die Opfer oft als schwierig. Als einzige Möglichkeit bleibt der juristische Weg, um Druck auszuüben.

Wir haben noch kein starkes Rechtssystem. Das Land kämpft nach wie vor für eine faire und unabhängige Justiz. Unser Justizsystem leidet noch an weiteren Übeln, dazu gehört Korruption. Daher ist ein faires Gerichtsverfahren gegen multinationale Konzerne schwierig.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Konzernverantwortungsinitiative voll und ganz und lade alle Schweizerinnen und Schweizer guten Willens ein, dafür zu stimmen. Die Initiative gibt den Opfern die Möglichkeit, ihre Klage in der Schweiz einzureichen. Dadurch erhalten sie die Chance auf eine faire Wiedergutmachung für erlittene Schäden.

Bedenken Sie, dass die wirtschaftliche Macht der multinationalen Konzerne in einem Land mit einer schwachen Justiz grosses Gewicht hat. Sie kann dazu benutzt werden, das Recht zu instrumentalisieren. Deshalb stellt sich unser Justizsystem oft in den Dienst der Stärksten, der Vermögenden.

Chance für Prävention und Justiz

In Bergbaugebieten bereiten die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung grosse Sorgen. Es ist empörend festzustellen, dass einzig wirtschaftliche Interessen zählen – auf Kosten von Menschenleben. Keine Behörde und kein Konzern übernimmt die Verantwortung und beachtet den Zustand der Umwelt und noch weniger den Gesundheitszustand der von den Minenaktivitäten direkt betroffenen Bevölkerung.

Wenn nicht rechtzeitig verantwortungsvolle Präventionsmassnahmen ergriffen werden, wirken sich die Minenaktivitäten negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Initiative wäre solch eine Massnahme, damit Glencore seine Tochterunternehmen Mutanda Mining und Kamoto Copper Company aufgrund seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt überwacht. So gesehen ist die Konzernverantwortungsinitiative eine Präventionsmassnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zugunsten der Menschen im globalen Süden, die von diesen Aktivitäten betroffen sind.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird die Entstehung einer effizienten und fairen Justiz für alle ermöglichen. Dies, weil die Schweiz zu den Ländern gehört, die in Menschenrechtsfragen sehr weit fortgeschritten sind, und weil die Menschenrechtsinstitutionen dort ihren Sitz haben. Zudem könnte allen Parteien zugesichert werden, dass das Recht auf einen fairen Prozess garantiert ist.  

 

Soeur Nathalie live 2018

Im Schatten des Kobaltbooms

Lesen Sie dazu auch unseren Webreport „Im Schatten des Kobaltbooms“

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Material zur Situation Glencore im Kongo, Oktober 2020

Tshibanda Lina, der Onkel von Eric Mutombo Kasuyi, zeigt den Fahrausweis seines verstorbenen Neffen.Tshibanda Lina, der Onkel von Eric Mutombo Kasuyi, zeigt den Fahrausweis seines verstorbenen Neffen.

Bern/Luzern, 21. Oktober 2020. Die Kupfer- und Kobaltminen des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore in der Demokratischen Republik Kongo bergen erhebliche Risiken für Umwelt und Menschen in ihrem Umfeld. Ein neuer Bericht von HEKS und Fastenaktion zeigt, wie schwierig es für Geschädigte in einem Land mit schwachen staatlichen Institutionen ist, zu ihrem Recht zu kommen. Abhilfe könnte künftig die Konzernverantwortungsinitiative schaffen, über die in einem Monat abgestimmt wird.

Im Februar 2014 überquerte der 23-jährige Mutombo Kasuyi das Gelände der Kupfer- und Kobaltmine KCC, die dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Dabei wurde er von einer Sicherheitspatrouille der Mine festgenommen und kurz danach in ein Spital in Kolwezi gebracht, wo ein Arzt seinen Tod feststellte. Mutombos Familie erstattete sofort Strafanzeige; zwei Obduktionen ergaben, dass Mutombo wahrscheinlich durch Gewalt zu Tode gekommen war. Trotzdem wurden in einem ersten Gerichtsverfahren zwei angeklagte Sicherheitskräfte freigesprochen.

Die zweite Instanz wies das Verfahren aber zurück, da der Prozess nicht rechtskonform gewesen sei: Die Mitglieder der KCC-Sicherheitspatrouille hatten sich widersprochen, und wichtige Beweisstücke waren unter mysteriösen Umständen verschwunden oder ignoriert worden. Das war vor drei Jahren, doch seither ist nichts mehr geschehen. Anfang 2020 wurde schliesslich klar, dass der entscheidende Rückweisungsentscheid plötzlich aus den Akten verschwunden war. Mutombos Familie wartet also seit über sechs Jahren auf ein rechtskräftiges Urteil und auf Klarheit über die Ereignisse vom Februar 2014.

Keine Garantie auf fairen Prozess

Die Entwicklungsorganisationen Fastenaktion und HEKS haben diese Justizgeschichte aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in ihrem neusten Bericht minutiös recherchiert. Der Fall zeigt exemplarisch auf, wie schwierig der Zugang zur Justiz in Ländern mit schwachen staatlichen Institutionen wie der DRK sein kann. Und er illustriert, dass in solchen Staaten das Recht auf einen fairen Prozess nicht garantiert ist.

Abhilfe würde die Konzernverantwortungsinitiative schaffen. Denn die mutmasslichen Täter waren entweder direkt bei der Glencore-Tochter KCC angestellt oder standen unter deren operationeller Aufsicht. Somit wäre zu prüfen, ob der Sachverhalt unter die Haftungsklausel der Vorlage fallen würde, über die am 29. November abgestimmt wird. Die Initiative könnte Opfern wie Mutombos Familie künftig den Weg zum Recht in der Schweiz ebnen, wo sie (möglicherweise) eine zivile Haftungsklage gegen Glencore einreichen könnte.

Toxische Risikoauslagerung

Der jüngste Bericht ist der fünfte von HEKS und Fastenaktion über die Tätigkeit von Glencore in der DRK seit 2011. Neben dem Fall von Mutombo Kasuyi dokumentiert er den tragischen Unfall eines Tanklastwagens mit Schwefelsäure in der Nähe von Kolwezi im Februar 2019, bei dem 21 Menschen starben und sieben Personen teilweise schwer verletzt wurden. Die Säure war für Glencores Mutanda-Mine bestimmt, der Konzern hatte aber den Transport an ein anderes Unternehmen ausgelagert. Dieses beauftragte einen weiteren Subunternehmer, welcher den Transport wiederum an einen privaten Lastwagenbesitzer delegierte.

Diese Risikoauslagerung über drei Stufen hatte zur Folge, dass im konkreten Schadenfall niemand haften wollte: Der Lastwagenbesitzer hatte sein Fahrzeug nicht versichert und tauchte nach dem Unfall unter. Erst anderthalb Jahre später, als Fastenaktion und HEKS bereits über den Fall recherchierten, bot der Eigentümer des Lastwagens über seine Anwälte einem Teil der Opfer Entschädigungen an. Glencore wiederum muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Konzern alles unternommen hat, um sicherzustellen, dass alle in seiner Lieferkette für Chemikalientransporte verwendeten Fahrzeuge mit einer Versicherung gedeckt waren.

Verhandlung vor Milo Raus Kongo-Tribunal

Der Unfall des Schwefelsäuretransporters ist einer der Fälle, die im neuen Kongo-Tribunal des Schweizer Regisseurs und Autors Milo Rau verhandelt werden. Am kommenden Sonntag, 25. Oktober, werden die Ergebnisse dieser «Kolwezi Hearings» zu einer Reihe von Menschrechtsverletzungen, Fällen von Umweltverschmutzung und Korruption in der Bergbauregion von Kolwezi im Schiffbau des Zürcher Schauspielhauses zusammengefasst und debattiert.

Weitere Informationen:

Nina Burri, HEKS, +41 79 489 38 24, burri@bfa-ppp.ch

Material zum Download:

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Emmanuel Umpula Nkumba ist Direktor der kongolesischen Organisation African Resources Watch (Afrewatch), die der Fastenaktion unterstützt wird.Emmanuel Umpula Nkumba ist Direktor der kongolesischen Organisation African Resources Watch (Afrewatch), die der Fastenaktion unterstützt wird.

Zwischen dem Reichtum an natürlichen Ressourcen und der wirtschaftliche Armut der in den Bergbaugebieten lebenden Bevölkerung besteht in der Demokratischen Republik Kongo nach wie vor eine riesige Kluft. Das im März 2018 verabschiedete neue Bergbaugesetz hat grundsätzlich das Potenzial, diese Missstände einzudämmen. Zweieinhalb Jahre nach seiner Überarbeitung ist seine Anwendung jedoch immer noch nicht optimal.

In den letzten 15 Jahren haben die Unternehmen in hohem Masse davon profitiert, dass es der kongolesische Regierung sehr wichtig war, ausländische Investitionen anzuziehen. Dies hat sich nachteilig auf betroffene Gemeinden ausgewirkt, wo es zu vielen Umweltschäden kam und Arbeiterinnen und Arbeiter Opfer zahlreicher Minenunfälle wurden. Die multinationalen Unternehmen zahlen zwar Steuern an die Regierung in der Hauptstadt Kinshasa.  «Doch es wird nur ein verschwindend kleiner Anteil für Projekte vor Ort eingesetzt, die das Leben der vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften in den Bereichen Bildung oder Gesundheit verbessern würden», sagt Diane Crittin, Leiterin des Landesprogramms Kongo bei Fastenaktion. «Darüber hinaus wirken sich die grosse Macht der Unternehmen, die mangelnde Transparenz bei Vertragsverhandlungen und die verbreitete Korruption weiterhin negativ auf die Situation der Bevölkerung aus. »
Pprträt Diane CrittinDiane Crittin, verantwortlich für das Landesprogramm Kongo, moderierte das Gespräch mit den kongolesischen Partnerorganisationen
Das neue Bergbaugesetz hat zum Ziel, diese Probleme anzugehen, indem es den Gemeinden mehr Rechte garantiert und von den Unternehmen höhere Steuersätze verlangt. Unzufrieden mit den neuen Bestimmungen versuchen die Unternehmen, Steuersenkungen zu erreichen und nehmen manchmal die Regierung als Geisel. «Vor fast einem Jahr stellte Glencore seinen Kobaltabbau ein, weil die Rentabilität der Mine Mutanda, der größten Kobaltmine der Welt, zurückgegangen war», fährt Crittin fort. «Auf der anderen Seite gibt es immer noch Widersprüche im Bergbaugesetz und seinen Anwendungstexten. Es müssen zudem noch grosse Anstrengungen gemacht werden, um das Gesetz bei der Bevölkerung bekannt zu machen, damit die Betroffenen ihre Rechte auch kennen und geltend machen können.»

Lesen Sie die Abschlusserklärung über die Verwaltung des Bergbausektors in der DRK vom 02.10.2020, französisch

Lesen Sie die gemeinsame Pressemitteilung vom 29.09.2020, französisch

Sehen Sie sich das französische Webinar vom 23.09.2020 in voller Länge an, übersetzt in Englisch

Fastenaktion unterstützt Organisationen, die sich für die Stärkung von Gemeinschaften und die Förderung von guter Regierungsführung einsetzen. Mehrere Partner des Kongo-Programms von HEKS und Fastenaktion wie AfreWatch – darunter Emmanuel Umpula – und das Centre d’aide juridiqueo-judiciaire arbeiten an der effektiven Umsetzung des Bergbaugesetzes mit dem Ziel, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Transparenz von Unternehmen und Regierung zu verbessern.

Um die anwaltschaftliche Arbeit in den Bergbaugebieten des Kongo weiterführen zu können, sind wir froh um jede Spende.

 

 

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Minenarbeiter in Lumumbashi Foto: Fastenaktion/Meinrad SchadeJunger Minenarbeiter in Lumumbashi Foto: Fastenaktion/Meinrad Schade

Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in den Ländern des Südens erheblich. Die Demokratische Republik Kongo (DRK) bildet da keine Ausnahme, trotz einer niedrigen Infektionsrate seit dem ersten Fall am 10. März. Bis zum 5. Juni 2020 gab es offiziell 3643 Infektionen und 77 Todesfälle.

Die Folgen der Massnahmen zur Kontrolle des Coronavirus sind jedoch sehr präsent und haben für die kongolesische Bevölkerung schreckliche Folgen auf vielen Ebenen. Der Hunger statt des Coronavirus wurde zu einer Bedrohung für die informellen Arbeiterinnen und Arbeiter, welche täglich um ihr Überleben kämpfen. Die zu erwartende weltweite Konjunkturabschwächung dürfte erhebliche Auswirkungen auf das Land haben, dessen Wirtschaft in hohem Masse von dem Export von Rohstoffen abhängt.

Die Löhne der Bergleute sinken, aber nicht ihre Arbeitszeit

Fastenaktion unterstützt in der DRK neben den Projekten für die Ernährungssicherheit der ländlichen Bevölkerung auch solche, die den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen fördern. Unsere kongolesische Partnerorganisation Afrewatch ist eine NGO, die sich auf den Umgang mit den natürlichen Ressourcen spezialisiert hat. Im vergangenen Monat veröffentlichte sie ein Bulletin, das die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitssituation im Bergbausektor untersucht. Dabei konzentrierten sie sich auf die Provinzen Haut-Katanga und Lualaba im Südosten des Landes.

Angesichts der beobachteten Situation empfiehlt Afrewatch den beiden Provinzregierungen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen die Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten auch während dem Lockdown verbessern. Sie sollen zudem transparent aufzeigen, wie sie die zusätzlichen Mittel, die sie wegen der Pandemie erhalten, verwalten und einsetzen.

Gleichzeitig drängt Afrewatch die Bergbauunternehmen selbst, die nationalen Arbeitsgesetze einzuhalten und in die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Gebieten zu investieren, wo die Leute zu Hause bleiben müssen. Den neuesten Stand des Berichts von Afrewatch finden sie hier auf Französisch.

Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen inhaftiert

Auch Europäische Netzwerk für Zentralafrika (EurAc), dem Fastenaktion angehört, hat in den letzten Wochen die Auswirkungen des Coronavirus im Kongo untersucht. Angeschaut wurden die Einhaltung der Grundrechte, die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, die Ernährungssituation und die Versorgungsketten der Rohstoffe. Dies hat zu einer Reihe Empfehlungen für jeden Sektor geführt, welche der Fastenaktion unterstützt werden:

Unter anderem sollen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten lokale und internationale Menschen- und Frauenrechtsorganisationen in der Region der Grossen Seen an der Grenze zu Burundi und Ruanda fördern und schützen. Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sollten angefochten werden. Die unabhängigen Medien sollen unterstützt werden. Europäische Diplomaten und Diplomatinnen sollten die Möglichkeit wahrnehmen, an den Prozessen gegen Journalist/innen, Menschenrechtsverteidiger/innen und weiteren politischen Gefangenen teilzunehmen und sie – wie in den Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger/innen festgelegt – im Gefängnis zu besuchen. Politische Gefangene und Personen in Untersuchungshaft sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Die umfassende Analyse von EurAc auf Englisch ist hier verfügbar.

Fastenaktion plant, seine Partnerorganisationen in den 14 Ländern weiter im gleichen Umfang unterstützen, damit sie nicht gezwungen sind, Mitarbeitende zu entlassen und sie ihre Arbeit den Umständen anpassen können. Hier finden Sie mehr zu unserer Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo.

Um diese Arbeit halten und weiterführen zu können, sind wir froh um jede Spende.

 

 

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