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Fastenaktion und HEKS sind enttäuscht über das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Das Volksmehr von 50.7 Prozent aber zeigt: Ein grosser Teil der Bevölkerung will, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland Verantwortung übernehmen. Trotz der Ablehnung der Initiative werden die beiden Organisationen ihre wichtige Arbeit im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes im globalen Süden weiterführen.

Als Mitinitianten der KVI sind HEKS und Fastenaktion enttäuscht über das Nein zur Initiative. Die beiden Werke sind aber überzeugt, dass sich der Einsatz für die Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt in den letzten Jahren gelohnt hat. Selten hat eine politische Kampagne so viel bewegt und zur Diskussion angeregt. Die breite Unterstützung von Tausenden von Freiwilligen, im kirchlichen Umfeld und in der Zivilgesellschaft zeigt was der Bevölkerung in der Schweiz wichtig ist: Eine wirtschaftliche starke Schweiz, aber auch eine, welche die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt hochhält.

Die grosse Sensibilisierung in diesem Bereich, die in den letzten Jahren stattfand, ist klar der Initiative zu verdanken. Vor einigen Jahren sprachen nur wenige über Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne. Heute bestreitet niemand mehr, dass sich auch Unternehmen an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen – auch im Ausland.

Die Arbeit geht weiter

Während des Abstimmungskampfs haben der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände immer wieder betont, dass sie das Ziel der Initiative – den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt – voll und ganz teilen. Fastenaktion und HEKS erwarten deshalb, dass den Verlautbarungen auch Taten folgen und sich diese positiv auf die Situation für die Menschen rund um die Projekte von Schweizer Konzernen auswirken.

HEKS und Fastenaktion werden ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte weiterführen. Die beiden Organisationen werden sich weiterhin für die Rechte der Ärmsten einsetzen, Missstände zusammen mit ihren Partnerorganisationen ansprechen und Gerechtigkeit einfordern, in der Schweiz aber auch direkt vor Ort. Denn wenn Konzerne Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, muss dies publik gemacht werden. Profit erwirtschaften zulasten der Schwächsten der Gesellschaft darf nicht sein.

Für weitere Auskünfte:

Bernd Nilles, Geschäftsleiter Fastenaktion,

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Sœur Nathalie Kangaji ist Rechtsanwältin in der kongolesischen Minenstadt Kolwezi und leitet die juristische Beratungsstelle des «Centre d’aide juridico-judiciaire», einer Partnerorganisation der Fastenaktion und HEKS. Sie hat für uns den folgenden Text geschrieben.

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) birgt eine Vielzahl natürlicher Ressourcen und strategisch wichtiger Mineralien, dazu gehören insbesondere Kupfer und Kobalt.

Kobalt wird für die Herstellung von wiederaufladbaren Batterien für Smartphones und Elektrofahrzeuge benötigt und ist daher heute der begehrteste Rohstoff der Welt. Deshalb sind die Kupfer- und Kobaltminen und ihre Aktivitäten zu unentbehrlichen Pfeilern der Wirtschaft geworden.

Die Region Lualaba ist in Bezug auf den Bergbau für die DRK äusserst wichtig. Dies zeigt sich auch an den bedeutenden Kupfer- und Kobaltminen in dieser Region. In der Tat verfügt sie über fast die Hälfte der weltweiten Kobaltreserven. Paradoxerweise steht der unermessliche Reichtum dieser Minen im Gegensatz zur extremen Armut der lokalen Bevölkerung, die von den Bergbauaktivitäten kaum profitiert. Man müsste sich also fragen, wie die Einnahmen aus der Kobaltgewinnung für eine echte Entwicklung dieser Provinz und speziell der umliegenden Gemeinden genutzt werden könnten.

In dieser Provinz Lualaba liegt auch Kolwezi, einer der Orte mit den grössten Kobaltvorkommen der Welt. Es ist kein Zufall, dass sich Mutanda Mining und Kamoto Copper Company, zwei Tochtergesellschaften von Glencore, hier niedergelassen haben. Die Minenaktivitäten folgen dabei der wirtschaftlichen Logik, dies oft zum Nachteil der lokalen Bevölkerung. Denn der Bergbau bedeutet immer Risiken für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung.

Gefährliche Minenaktivitäten

Tatsächlich zahlen die direkt betroffenen lokalen Gemeinschaften einen hohen Preis. Sie leiden unter Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzungen – sowie deren Folgen für die Gesundheit. Hinzu kommen weitere Vorfälle, die die Menschenrechte verletzen. Oder der Unfall eines Lastwagens, der im Auftrag einer der Tochterfirmen von Glencore Säure transportierte. Er kippte auf der Strasse nach Kolwezi in der Nähe des Dorfes Kabwe, was im Februar 2019 zahlreiche Schwerverletzte und 21 Todesopfer forderte.

Angesichts dieser gravierenden Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden und die Umwelt, stellt sich die wichtige Frage der Haftung der Konzerne. Das kongolesische Recht sieht zwar vor, dass Minenbetreiber die durch sie verursachten Schäden ersetzen müssen, in der Realität sieht es leider anders aus. Denn in der Praxis verhalten sich multinationale Konzerne wie Herrscher.

So wird im Fall eines Unfalles oft jegliche Sorgfalt missachtet. Bei sichtbaren Schäden, zum Beispiel durch von Giftmüll verunreinigtes Wasser, kontaminierte Böden, geschädigte Ernten oder wenn gar Menschenleben betroffen sind, verlangen die Minen zuerst wissenschaftliche Beweise. Danach reden die Bergbaukonzerne die Fakten klein oder leugnen sie ganz und verweigern jegliche Wiedergutmachung. Noch komplizierter wird das Problem, wenn die Auswirkungen unsichtbar oder latent sind.

Gesetze greifen nicht

Die Wiedergutmachung durch eine gütliche Einigung, wie sie im kongolesischen Bergbaugesetz vorgesehen ist, erweist sich, angesichts des Widerstands der multinationalen Konzerne, für die Opfer oft als schwierig. Als einzige Möglichkeit bleibt der juristische Weg, um Druck auszuüben.

Wir haben noch kein starkes Rechtssystem. Das Land kämpft nach wie vor für eine faire und unabhängige Justiz. Unser Justizsystem leidet noch an weiteren Übeln, dazu gehört Korruption. Daher ist ein faires Gerichtsverfahren gegen multinationale Konzerne schwierig.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Konzernverantwortungsinitiative voll und ganz und lade alle Schweizerinnen und Schweizer guten Willens ein, dafür zu stimmen. Die Initiative gibt den Opfern die Möglichkeit, ihre Klage in der Schweiz einzureichen. Dadurch erhalten sie die Chance auf eine faire Wiedergutmachung für erlittene Schäden.

Bedenken Sie, dass die wirtschaftliche Macht der multinationalen Konzerne in einem Land mit einer schwachen Justiz grosses Gewicht hat. Sie kann dazu benutzt werden, das Recht zu instrumentalisieren. Deshalb stellt sich unser Justizsystem oft in den Dienst der Stärksten, der Vermögenden.

Chance für Prävention und Justiz

In Bergbaugebieten bereiten die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung grosse Sorgen. Es ist empörend festzustellen, dass einzig wirtschaftliche Interessen zählen – auf Kosten von Menschenleben. Keine Behörde und kein Konzern übernimmt die Verantwortung und beachtet den Zustand der Umwelt und noch weniger den Gesundheitszustand der von den Minenaktivitäten direkt betroffenen Bevölkerung.

Wenn nicht rechtzeitig verantwortungsvolle Präventionsmassnahmen ergriffen werden, wirken sich die Minenaktivitäten negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Initiative wäre solch eine Massnahme, damit Glencore seine Tochterunternehmen Mutanda Mining und Kamoto Copper Company aufgrund seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt überwacht. So gesehen ist die Konzernverantwortungsinitiative eine Präventionsmassnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zugunsten der Menschen im globalen Süden, die von diesen Aktivitäten betroffen sind.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird die Entstehung einer effizienten und fairen Justiz für alle ermöglichen. Dies, weil die Schweiz zu den Ländern gehört, die in Menschenrechtsfragen sehr weit fortgeschritten sind, und weil die Menschenrechtsinstitutionen dort ihren Sitz haben. Zudem könnte allen Parteien zugesichert werden, dass das Recht auf einen fairen Prozess garantiert ist.

Soeur Nathalie live 2018

Im Schatten des Kobaltbooms

Lesen Sie dazu auch unseren Webreport „Im Schatten des Kobaltbooms“

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Material zur Situation Glencore im Kongo, Oktober 2020

Tshibanda Lina, der Onkel von Eric Mutombo Kasuyi, zeigt den Fahrausweis seines verstorbenen Neffen.

Bern/Luzern, 21. Oktober 2020. Die Kupfer- und Kobaltminen des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore in der Demokratischen Republik Kongo bergen erhebliche Risiken für Umwelt und Menschen in ihrem Umfeld. Ein neuer Bericht von HEKS und Fastenaktion zeigt, wie schwierig es für Geschädigte in einem Land mit schwachen staatlichen Institutionen ist, zu ihrem Recht zu kommen. Abhilfe könnte künftig die Konzernverantwortungsinitiative schaffen, über die in einem Monat abgestimmt wird.

Im Februar 2014 überquerte der 23-jährige Mutombo Kasuyi das Gelände der Kupfer- und Kobaltmine KCC, die dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Dabei wurde er von einer Sicherheitspatrouille der Mine festgenommen und kurz danach in ein Spital in Kolwezi gebracht, wo ein Arzt seinen Tod feststellte. Mutombos Familie erstattete sofort Strafanzeige; zwei Obduktionen ergaben, dass Mutombo wahrscheinlich durch Gewalt zu Tode gekommen war. Trotzdem wurden in einem ersten Gerichtsverfahren zwei angeklagte Sicherheitskräfte freigesprochen.

Die zweite Instanz wies das Verfahren aber zurück, da der Prozess nicht rechtskonform gewesen sei: Die Mitglieder der KCC-Sicherheitspatrouille hatten sich widersprochen, und wichtige Beweisstücke waren unter mysteriösen Umständen verschwunden oder ignoriert worden. Das war vor drei Jahren, doch seither ist nichts mehr geschehen. Anfang 2020 wurde schliesslich klar, dass der entscheidende Rückweisungsentscheid plötzlich aus den Akten verschwunden war. Mutombos Familie wartet also seit über sechs Jahren auf ein rechtskräftiges Urteil und auf Klarheit über die Ereignisse vom Februar 2014.

Keine Garantie auf fairen Prozess

Die Entwicklungsorganisationen Fastenaktion und HEKS haben diese Justizgeschichte aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in ihrem neusten Bericht minutiös recherchiert. Der Fall zeigt exemplarisch auf, wie schwierig der Zugang zur Justiz in Ländern mit schwachen staatlichen Institutionen wie der DRK sein kann. Und er illustriert, dass in solchen Staaten das Recht auf einen fairen Prozess nicht garantiert ist.

Abhilfe würde die Konzernverantwortungsinitiative schaffen. Denn die mutmasslichen Täter waren entweder direkt bei der Glencore-Tochter KCC angestellt oder standen unter deren operationeller Aufsicht. Somit wäre zu prüfen, ob der Sachverhalt unter die Haftungsklausel der Vorlage fallen würde, über die am 29. November abgestimmt wird. Die Initiative könnte Opfern wie Mutombos Familie künftig den Weg zum Recht in der Schweiz ebnen, wo sie (möglicherweise) eine zivile Haftungsklage gegen Glencore einreichen könnte.

Toxische Risikoauslagerung

Der jüngste Bericht ist der fünfte von HEKS und Fastenaktion über die Tätigkeit von Glencore in der DRK seit 2011. Neben dem Fall von Mutombo Kasuyi dokumentiert er den tragischen Unfall eines Tanklastwagens mit Schwefelsäure in der Nähe von Kolwezi im Februar 2019, bei dem 21 Menschen starben und sieben Personen teilweise schwer verletzt wurden. Die Säure war für Glencores Mutanda-Mine bestimmt, der Konzern hatte aber den Transport an ein anderes Unternehmen ausgelagert. Dieses beauftragte einen weiteren Subunternehmer, welcher den Transport wiederum an einen privaten Lastwagenbesitzer delegierte.

Diese Risikoauslagerung über drei Stufen hatte zur Folge, dass im konkreten Schadenfall niemand haften wollte: Der Lastwagenbesitzer hatte sein Fahrzeug nicht versichert und tauchte nach dem Unfall unter. Erst anderthalb Jahre später, als Fastenaktion und HEKS bereits über den Fall recherchierten, bot der Eigentümer des Lastwagens über seine Anwälte einem Teil der Opfer Entschädigungen an. Glencore wiederum muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Konzern alles unternommen hat, um sicherzustellen, dass alle in seiner Lieferkette für Chemikalientransporte verwendeten Fahrzeuge mit einer Versicherung gedeckt waren.

Verhandlung vor Milo Raus Kongo-Tribunal

Der Unfall des Schwefelsäuretransporters ist einer der Fälle, die im neuen Kongo-Tribunal des Schweizer Regisseurs und Autors Milo Rau verhandelt werden. Am kommenden Sonntag, 25. Oktober, werden die Ergebnisse dieser «Kolwezi Hearings» zu einer Reihe von Menschrechtsverletzungen, Fällen von Umweltverschmutzung und Korruption in der Bergbauregion von Kolwezi im Schiffbau des Zürcher Schauspielhauses zusammengefasst und debattiert.

Weitere Informationen:

Nina Burri, HEKS, +41 79 489 38 24, burri@bfa-ppp.ch

Material zum Download:

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