Fikele Ntshangase, südafrikanische Aktivistin

Fikile Ntshangase wehrte sich seit Jahren gegen die Ausweitung der Tendele Kohlemine in Somkhele in der Provinz Kwa-Zulu Natal. Am 22. Oktober wurde sie in ihrem Haus vor den Augen ihres 11-jährigen Enkels erschossen.

Die 65-jährige wurde von allen respektvoll Mam’ Ntshangase genannt, sie war Mutter, Grossmutter, Umweltaktivistin und Vizepräsidentin von MCEJO, einer Umweltorganisation in Mfolozi, die mit der Fastenaktion-Partnerorganisation WoMin (Women and Mines) zusammenarbeitet. Sie glaubte an Gerechtigkeit und engagierte sich mutig gegen die Ausdehnung der Kohlemine der südafrikanischen Firma Tendele. Zusammen mit Menschen aus 2300 betroffenen Siedlungen wollte sie die zahlreichen, durch die Mine verursachten Schäden wie Wasser- und Bodenverseuchung, Zerstörung der Häuser durch Sprengungen, Landverlust durch erzwungene Umsiedlung und die Entfernung von Grabstätten nicht weiter hinnehmen.

Fehlende Risikoanalysen, keine Konsultationen mit der betroffenen Bevölkerung

Gemeinsam klagten sie gegen Tendele. Denn die Firma hat weder eine angemessene Umweltrisikoanalyse noch eine umfassende Konsultation mit den Landbesitzerinnen und -besitzern der betroffenen Dörfern durchgeführt. Auch fehlt ein Plan zur Entsorgung des anfallenden Giftmülls. Ausserdem fordern die Anwohnerinnen und Anwohner den Stopp der Bergbautätigkeit und Entschädigungen für den erlittenen Schaden. Die Anhörung der Klage vor dem Obersten Berufungsgericht soll am 3. November 2020 stattfinden.

Anthrazitvorkommen beinahe ausgeschöpft

Die Firma Tendele drängt jedoch auf ein bindendes Abkommen* mit den in MEJCO zusammengeschlossenen Dörfern, und fordert, dass alle laufenden Klagen zurückgezogen werden sollen, damit ihre Arbeitsplätze während der Covid-Pandemie gesichert sind. Einschüchterungen, Morddrohungen und die Ankündigung grosszügiger Zahlungen bei Unterzeichnung des Abkommens führten laut Caroline Ntaopane, der Rechtsanwältin von Fikele Ntshangase, dazu, dass einzelne -nicht zeichnungsberechtigte – Mitglieder von MEJCO diesen Vertrag schliesslich unterschrieben. Mam’ Ntshangase hat dieses Vorgehen aufs Schärfste kritisiert und sich geweigert zu unterzeichnen. Die Firma Tendele verurteilt den Mord an Mam’ Ntshangase zwar, streitet aber jegliche Einschüchterungen und Geldangebote ab.

Ausdehnung der Mine vorgesehen

Die Kohlemine Somkhele der Firma Tendele wurde 2007 nahe der Kleinstadt Mtubatuba, 150 Kilometer nördlich von Durban errichtet und grenzt an den ältesten Wildpark Südafrikas den Hluhluwe-iMfolozi. Mit 22’000 Hektaren ist sie eine der grössten Tagebau-Kohleminen Südafrikas. Die Mine exportiert jährlich zirka 900’000 Tonnen Anthrazit. Das ist die härteste und hochwertigste Kohlesorte, sie verbrennt fast rückstandslos. Gemäss der Firma sind die Anthrazitvorkommen in der Mine fast ausgeschöpft, deshalb soll sie auf die umliegenden Gebiete von Emalalheni und Ophondweni, ausgedehnt werden, dem Ort an dem Mam’ Ntshangase umgebracht wurde. Der Südafrikanische Menschenrechtsrat und die Fastenaktion-Partnerorganisation WoMin prangern die Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch die Tendele Mine seit 2014 an.

Claudia Fuhrer, verantwortlich für das Programm Südafrika/28.10.2020

* Dieses Abkommen liegt Fastenaktion vor.

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Sœur Nathalie Kangaji ist Rechtsanwältin in der kongolesischen Minenstadt Kolwezi und leitet die juristische Beratungsstelle des «Centre d’aide juridico-judiciaire», einer Partnerorganisation der Fastenaktion und HEKS. Sie hat für uns den folgenden Text geschrieben.

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) birgt eine Vielzahl natürlicher Ressourcen und strategisch wichtiger Mineralien, dazu gehören insbesondere Kupfer und Kobalt.

Kobalt wird für die Herstellung von wiederaufladbaren Batterien für Smartphones und Elektrofahrzeuge benötigt und ist daher heute der begehrteste Rohstoff der Welt. Deshalb sind die Kupfer- und Kobaltminen und ihre Aktivitäten zu unentbehrlichen Pfeilern der Wirtschaft geworden.

Die Region Lualaba ist in Bezug auf den Bergbau für die DRK äusserst wichtig. Dies zeigt sich auch an den bedeutenden Kupfer- und Kobaltminen in dieser Region. In der Tat verfügt sie über fast die Hälfte der weltweiten Kobaltreserven. Paradoxerweise steht der unermessliche Reichtum dieser Minen im Gegensatz zur extremen Armut der lokalen Bevölkerung, die von den Bergbauaktivitäten kaum profitiert. Man müsste sich also fragen, wie die Einnahmen aus der Kobaltgewinnung für eine echte Entwicklung dieser Provinz und speziell der umliegenden Gemeinden genutzt werden könnten.

In dieser Provinz Lualaba liegt auch Kolwezi, einer der Orte mit den grössten Kobaltvorkommen der Welt. Es ist kein Zufall, dass sich Mutanda Mining und Kamoto Copper Company, zwei Tochtergesellschaften von Glencore, hier niedergelassen haben. Die Minenaktivitäten folgen dabei der wirtschaftlichen Logik, dies oft zum Nachteil der lokalen Bevölkerung. Denn der Bergbau bedeutet immer Risiken für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung.

Gefährliche Minenaktivitäten

Tatsächlich zahlen die direkt betroffenen lokalen Gemeinschaften einen hohen Preis. Sie leiden unter Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzungen – sowie deren Folgen für die Gesundheit. Hinzu kommen weitere Vorfälle, die die Menschenrechte verletzen. Oder der Unfall eines Lastwagens, der im Auftrag einer der Tochterfirmen von Glencore Säure transportierte. Er kippte auf der Strasse nach Kolwezi in der Nähe des Dorfes Kabwe, was im Februar 2019 zahlreiche Schwerverletzte und 21 Todesopfer forderte.

Angesichts dieser gravierenden Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden und die Umwelt, stellt sich die wichtige Frage der Haftung der Konzerne. Das kongolesische Recht sieht zwar vor, dass Minenbetreiber die durch sie verursachten Schäden ersetzen müssen, in der Realität sieht es leider anders aus. Denn in der Praxis verhalten sich multinationale Konzerne wie Herrscher.

So wird im Fall eines Unfalles oft jegliche Sorgfalt missachtet. Bei sichtbaren Schäden, zum Beispiel durch von Giftmüll verunreinigtes Wasser, kontaminierte Böden, geschädigte Ernten oder wenn gar Menschenleben betroffen sind, verlangen die Minen zuerst wissenschaftliche Beweise. Danach reden die Bergbaukonzerne die Fakten klein oder leugnen sie ganz und verweigern jegliche Wiedergutmachung. Noch komplizierter wird das Problem, wenn die Auswirkungen unsichtbar oder latent sind.

Gesetze greifen nicht

Die Wiedergutmachung durch eine gütliche Einigung, wie sie im kongolesischen Bergbaugesetz vorgesehen ist, erweist sich, angesichts des Widerstands der multinationalen Konzerne, für die Opfer oft als schwierig. Als einzige Möglichkeit bleibt der juristische Weg, um Druck auszuüben.

Wir haben noch kein starkes Rechtssystem. Das Land kämpft nach wie vor für eine faire und unabhängige Justiz. Unser Justizsystem leidet noch an weiteren Übeln, dazu gehört Korruption. Daher ist ein faires Gerichtsverfahren gegen multinationale Konzerne schwierig.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Konzernverantwortungsinitiative voll und ganz und lade alle Schweizerinnen und Schweizer guten Willens ein, dafür zu stimmen. Die Initiative gibt den Opfern die Möglichkeit, ihre Klage in der Schweiz einzureichen. Dadurch erhalten sie die Chance auf eine faire Wiedergutmachung für erlittene Schäden.

Bedenken Sie, dass die wirtschaftliche Macht der multinationalen Konzerne in einem Land mit einer schwachen Justiz grosses Gewicht hat. Sie kann dazu benutzt werden, das Recht zu instrumentalisieren. Deshalb stellt sich unser Justizsystem oft in den Dienst der Stärksten, der Vermögenden.

Chance für Prävention und Justiz

In Bergbaugebieten bereiten die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung grosse Sorgen. Es ist empörend festzustellen, dass einzig wirtschaftliche Interessen zählen – auf Kosten von Menschenleben. Keine Behörde und kein Konzern übernimmt die Verantwortung und beachtet den Zustand der Umwelt und noch weniger den Gesundheitszustand der von den Minenaktivitäten direkt betroffenen Bevölkerung.

Wenn nicht rechtzeitig verantwortungsvolle Präventionsmassnahmen ergriffen werden, wirken sich die Minenaktivitäten negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Initiative wäre solch eine Massnahme, damit Glencore seine Tochterunternehmen Mutanda Mining und Kamoto Copper Company aufgrund seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt überwacht. So gesehen ist die Konzernverantwortungsinitiative eine Präventionsmassnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zugunsten der Menschen im globalen Süden, die von diesen Aktivitäten betroffen sind.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird die Entstehung einer effizienten und fairen Justiz für alle ermöglichen. Dies, weil die Schweiz zu den Ländern gehört, die in Menschenrechtsfragen sehr weit fortgeschritten sind, und weil die Menschenrechtsinstitutionen dort ihren Sitz haben. Zudem könnte allen Parteien zugesichert werden, dass das Recht auf einen fairen Prozess garantiert ist.

Soeur Nathalie live 2018

Im Schatten des Kobaltbooms

Lesen Sie dazu auch unseren Webreport „Im Schatten des Kobaltbooms“

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Material zur Situation Glencore im Kongo, Oktober 2020

Tshibanda Lina, der Onkel von Eric Mutombo Kasuyi, zeigt den Fahrausweis seines verstorbenen Neffen.

Bern/Luzern, 21. Oktober 2020. Die Kupfer- und Kobaltminen des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore in der Demokratischen Republik Kongo bergen erhebliche Risiken für Umwelt und Menschen in ihrem Umfeld. Ein neuer Bericht von HEKS und Fastenaktion zeigt, wie schwierig es für Geschädigte in einem Land mit schwachen staatlichen Institutionen ist, zu ihrem Recht zu kommen. Abhilfe könnte künftig die Konzernverantwortungsinitiative schaffen, über die in einem Monat abgestimmt wird.

Im Februar 2014 überquerte der 23-jährige Mutombo Kasuyi das Gelände der Kupfer- und Kobaltmine KCC, die dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Dabei wurde er von einer Sicherheitspatrouille der Mine festgenommen und kurz danach in ein Spital in Kolwezi gebracht, wo ein Arzt seinen Tod feststellte. Mutombos Familie erstattete sofort Strafanzeige; zwei Obduktionen ergaben, dass Mutombo wahrscheinlich durch Gewalt zu Tode gekommen war. Trotzdem wurden in einem ersten Gerichtsverfahren zwei angeklagte Sicherheitskräfte freigesprochen.

Die zweite Instanz wies das Verfahren aber zurück, da der Prozess nicht rechtskonform gewesen sei: Die Mitglieder der KCC-Sicherheitspatrouille hatten sich widersprochen, und wichtige Beweisstücke waren unter mysteriösen Umständen verschwunden oder ignoriert worden. Das war vor drei Jahren, doch seither ist nichts mehr geschehen. Anfang 2020 wurde schliesslich klar, dass der entscheidende Rückweisungsentscheid plötzlich aus den Akten verschwunden war. Mutombos Familie wartet also seit über sechs Jahren auf ein rechtskräftiges Urteil und auf Klarheit über die Ereignisse vom Februar 2014.

Keine Garantie auf fairen Prozess

Die Entwicklungsorganisationen Fastenaktion und HEKS haben diese Justizgeschichte aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in ihrem neusten Bericht minutiös recherchiert. Der Fall zeigt exemplarisch auf, wie schwierig der Zugang zur Justiz in Ländern mit schwachen staatlichen Institutionen wie der DRK sein kann. Und er illustriert, dass in solchen Staaten das Recht auf einen fairen Prozess nicht garantiert ist.

Abhilfe würde die Konzernverantwortungsinitiative schaffen. Denn die mutmasslichen Täter waren entweder direkt bei der Glencore-Tochter KCC angestellt oder standen unter deren operationeller Aufsicht. Somit wäre zu prüfen, ob der Sachverhalt unter die Haftungsklausel der Vorlage fallen würde, über die am 29. November abgestimmt wird. Die Initiative könnte Opfern wie Mutombos Familie künftig den Weg zum Recht in der Schweiz ebnen, wo sie (möglicherweise) eine zivile Haftungsklage gegen Glencore einreichen könnte.

Toxische Risikoauslagerung

Der jüngste Bericht ist der fünfte von HEKS und Fastenaktion über die Tätigkeit von Glencore in der DRK seit 2011. Neben dem Fall von Mutombo Kasuyi dokumentiert er den tragischen Unfall eines Tanklastwagens mit Schwefelsäure in der Nähe von Kolwezi im Februar 2019, bei dem 21 Menschen starben und sieben Personen teilweise schwer verletzt wurden. Die Säure war für Glencores Mutanda-Mine bestimmt, der Konzern hatte aber den Transport an ein anderes Unternehmen ausgelagert. Dieses beauftragte einen weiteren Subunternehmer, welcher den Transport wiederum an einen privaten Lastwagenbesitzer delegierte.

Diese Risikoauslagerung über drei Stufen hatte zur Folge, dass im konkreten Schadenfall niemand haften wollte: Der Lastwagenbesitzer hatte sein Fahrzeug nicht versichert und tauchte nach dem Unfall unter. Erst anderthalb Jahre später, als Fastenaktion und HEKS bereits über den Fall recherchierten, bot der Eigentümer des Lastwagens über seine Anwälte einem Teil der Opfer Entschädigungen an. Glencore wiederum muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Konzern alles unternommen hat, um sicherzustellen, dass alle in seiner Lieferkette für Chemikalientransporte verwendeten Fahrzeuge mit einer Versicherung gedeckt waren.

Verhandlung vor Milo Raus Kongo-Tribunal

Der Unfall des Schwefelsäuretransporters ist einer der Fälle, die im neuen Kongo-Tribunal des Schweizer Regisseurs und Autors Milo Rau verhandelt werden. Am kommenden Sonntag, 25. Oktober, werden die Ergebnisse dieser «Kolwezi Hearings» zu einer Reihe von Menschrechtsverletzungen, Fällen von Umweltverschmutzung und Korruption in der Bergbauregion von Kolwezi im Schiffbau des Zürcher Schauspielhauses zusammengefasst und debattiert.

Weitere Informationen:

Nina Burri, HEKS, +41 79 489 38 24, burri@bfa-ppp.ch

Material zum Download:

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Sister Mary John Mananzan, Fastenaktion-Partnerin aus den Philippinen

Wie die Bischöfe unterstützen zahlreiche Frauen innerhalb der Kirche den Kampf gegen den Missbrauch durch Unternehmen und sind eine wichtige Gruppe, die sich dem Einsatz für Gerechtigkeit verschrieben hat. Schwester Mary John Mananzan, eine langährige Partnerin des Philippinen-Programms der Fastenaktion, hat als Reaktion auf die Erklärung der Bischöfe zur Sorgfaltspflicht und der weltweiten Solidarität untenstehenden Artikel verfasst.

«Als Vorsitzende der grössten philippinischen Frauenorganisation, habe ich mich während achtzehn Jahren intensiv mit unserer Gesellschaft auseinandergesetzt. Ich war Teil vieler Protestaktionen die sich aktiv für die gesellschaftspolitischen Rechte der Frauen eingesetzt haben. Dabei ist mir klar geworden, dass auf den Philippinen – wie auch in vielen anderen Entwicklungsländern – die Globalisierung die Situation in den Ländern massiv verschlechtert hat. Lokale Regierungen haben ihre Autonomie bei der Kontrolle von Importen und der Gesetzgebung von Zöllen zum Schutz ihrer lokalen Wirtschaft verloren. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich vergrössert, Schäden an der Umwelt haben zugenommen und die Ausbeutung von Frauen und Kindern hat sich verschlimmert.

Ausländischen multinationalen Konzernen ist es gelungen, die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes zu übernehmen. Ihre Unternehmenspraktiken verletzen die Rechte der Arbeitnehmenden. Es ist vielen nicht mehr erlaubt sich gewerkschaftlich zu organisieren, zu streiken oder gerechte Löhne einzufordern. Bergbau- und Holzfällerunternehmen haben indigene Gemeinschaften von ihrem angestammten Land vertrieben und künftige Generationen um die Reichtümer des Landes wie Wälder und Bodenschätze gebracht. Die Gewinne aus den abgebauten Metallen, die nicht im Land verarbeitet werden, kommen vor allem den ausländischen multinationalen Konzernen zugute und nicht mehr der einheimischen Wirtschaft.

Feminisierung der Armut

Von Armut sind Frauen die am meisten betroffen. Das führt zu einer Feminisierung der Armut. Obwohl auch Männer unter Armut leiden, ist das Ausmass der Armut bei Frauen ausgeprägter. Denn ihre Armut führt zu einer kürzeren Lebenserwartung, raubt ihnen die Gesundheit, das Recht auf Wissen und die soziale und politische Teilhabe werden ihnen vorenthalten.

Frauen als Arbeitnehmerinnen werden schlechter bezahlt, selbst wenn sie qualitativ bessere Arbeit leisten. Sie laufen Gefahr von Chefs oder Kollegen sexuell belästigt zu werden. Sie tragen eine doppelte Last, denn selbst wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sind sie immer auch für die Hausarbeit und die Betreuung der Kinder verantwortlich. Als Bäuerinnen werden sie insofern diskriminiert, dass sie zwar mehr als fünfzig Prozent der Arbeit verrichten, diese Arbeit aber in den Statistiken nicht aufgeführt ist. Viele von ihnen haben keinen Zugang zu Ressourcen wie Land oder Krediten, selbst dann, wenn sie für den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte zuständig sind.

Unter den philippinischen Frauen sind die indigenen Frauen die Ärmsten und am meisten ausgebeuteten. Nur wenige haben Zugang zu Bildung. Schützt das Militär die multinationalen Bergbaukonzerne, sind sie Vergewaltigungen oder Zwangskonkubinat ausgesetzt. Die mit dem Bergbau einhergehende Landnahme vertreibt die indigenen Familien von ihrem Land, und durch militärische Aktionen werden sie in Flüchtlingslager getrieben, wo sie leichte Beute für Zuhälter und die Sexindustrie werden.

Der Platz der Frauen ist… im Kampf

Die traditionelle Annahme, dass der Platz der Frau im Haus ist, ist heute nicht mehr haltbar. Dasselbe gilt auch für den politischen Kampf: Frauen beanspruchen für sich das Recht, sich in der Gesellschaft , aktiv für Menschenrechte einzusetzen und sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung in jeder Form zur Wehr zu setzen. Seit Ende der Sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts organisieren sich Frauen auf den Philippinen, um Teil des Kampfes für eine umfassende Umgestaltung der Gesellschaft zu sein, Solidarität mit den Armen und Unterdrückten zu üben, die Menschenrechte zu schützen und zu verteidigen, sich für die Stärkung der Frauenrechte einzusetzen und der Umwelt Sorge zu tragen. Zahlreiche Organisationen schlossen sich in den Philippinen zudem zu einem Dachverband zusammen, die auf ihrem Höhepunkt 250 Frauenorganisationen und 50’000 Einzelmitglieder zählte.

Es gibt zahlreiche Frauen, die sich in nationalen und lokalen Organisationen für die Umwelt einsetzen. An dieser Stelle möchte ich besonders eine Frau würdigen, deren Einsatz für die Ökologie nationale Auswirkungen hat: Meine Mitschwester und Benediktinerin Aida Velasquez. Sie ist eine Pionierin der ökologischen Bewegung auf den Philippinen, die den Kampf gegen die multinationalen Bergbauunternehmen anführte, die die Flüsse in Mindoro verschmutzten. Sie startete eine landesweite Kampagne gegen genmanipulierte Lebensmittel, und war Initiantin der Bewegung für ein nuklearfreies Philippinen. Ihr ist es gelungen, den Betrieb von Kernkraftwerken bis zum heutigen Tag zu verhindern.»

Sister Mary John Mananzan, Philippines

Der Aufruf für Menschenrechte und Umweltschutz im Umfeld von Rohstoffaubbau und industriell betriebener Landwirtschaft, wurde bisher von 223 Bischöfen weltweit unterzeichnet. Mehr zum Inhalt des Aufrufs finden Sie hier.

Familie in Burkina Faso vor ihrem Haus, das die Mine zerstört hat. Im Hintergrund die Abraumhalde der MIne. Foto: Fastenaktion/Meinrad Schade

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) hat heute Donnerstag gemeinsam mit der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) eine Stellungnahme zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) veröffentlicht. Fastenaktion als Hilfswerk der katholischen Kirche begrüsst die Stellungnahme. Sie stützt die Erfahrungen, die Fastenaktion tagtäglich in seiner Arbeit macht. Verantwortung zu übernehmen, ist somit auch aus theologisch ethischer Sicht eine Notwendigkeit. Mit einem Ja zur Konzernverantwortung kann dieser Notwendigkeit endlich Nachdruck verliehen werden.

In ihrer heutigen Stellungnahme zeigen die SBK und die EKS auf, dass die Einhaltung der Menschenrechte aus Sicht der Kirche unabdingbar ist. Denn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 spricht von einer einzigen Menschheitsfamilie, und verweist damit laut der Stellungnahme auch auf das Grundverständnis der Menschheit der jüdisch-christlichen Schöpfungsgeschichte. Christinnen und Christen in der Schweiz haben somit die einmalige Chance, dieser Notwendigkeit bei der Abstimmung am 29. November 2020 Ausdruck zu verleihen.

Verbindliche Rechte im Interesse aller

Weiter führen die EKS und die SBK aus, dass die meisten Opfer von Menschenrechtsverletzungen sich nicht gegen diese Verletzungen zur Wehr setzen können, weshalb Konzerne in einer besonderen Verantwortung stehen: «Deshalb ist es umso wichtiger, dass die international tätigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gerade dort aktiv zum Menschenrechtsschutz beitragen, wo prekäre politische und rechtliche Verhältnisse diesen nicht garantieren wollen oder können. (…) sie tragen Verantwortung für eine Unternehmenskultur, die den Betroffenen die Persönlichkeits- und Schutzrechte garantiert, die ihnen ihr Staat unter Umständen verweigert.» Die Stellungnahme greift aber auch auf, dass klare Regeln wie die KVI am Ende auch zum Erfolg der Wirtschaft und zur positiven Reputation beitragen können: «Ein verbindlicher Menschenrechtsschutz auf rechtsstaatlicher Basis kommt nicht nur den einzelnen Menschen, sondern auch den Unternehmen selbst zugute. Deshalb erfolgt das Engagement für Menschenrechte, die durch flankierende nationale Rechte überprüft und sanktioniert werden können im Interesse aller.»

Rückmeldungen zeigen Notwendigkeit

Fastenaktion, Mitinitiant der Konzernverantwortungsinitiative, sieht in seinen Projektländern regelmässig wie Menschenrechte verletzt werden und die ärmsten und wehrlosesten Menschen ausgebeutet werden. Die Stellungnahme der SBK und des EKS zeigt aus einer ethisch theologischen Sicht, warum der Einsatz für Menschenrechte unabdingbar ist. Dazu gehört auch die Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative. Es ist zwar eine Massnahme, die rechtlichen Charakter hat, hinter der aber klar ein ethischer Grundgedanke steht. Die Kehrseite jeder Freiheit, auch der unternehmerischen Freiheit heisst Verantwortung.: «Kein Unternehmen sollte sich mit der Missachtung oder Umgehung von Menschenrechten schmücken oder daraus Profit oder Konkurrenzvorteile schlagen können.»

Was fordert die Initiative

Die Initiative will Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichten, die Menschenrechte nicht zu verletzen und die Umwelt nicht zu zerstören. Denn Freiwilligkeit genügt nicht, deshalb sollen Verstösse von Konzernen in Zukunft Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb für Menschenrechtsverletzungen geradestehen, welche sie selber oder ihre Tochterfirmen verursachen.

Für weitere Auskünfte (D/F):Daniel Hostettler, Leiter Internationale Programme, 041 227 59 41

Die Medienmitteilung der SBK

Demokratische Republik Kongo: Im Schatten des Kobaltbooms

FRauengrupe aus dem Senegal während Corona-19

von Sandra Lassak, Markus Büker, Bernd Nilles

Heute wurde im Vatikan das neue Lehrschreiben von Papst Franziskus veröffentlicht. Am Tag zuvor hat Franziskus es in der mittelitalienischen Kleinstadt Assisi unterzeichnet. Der Ort ist bewusst gewählt und angesichts heutiger Krisen in Gesellschaft und Kirche symbolisch.

Der Namensgeber des Papstes, der heilige Franziskus, war im 13. Jahrhundert aus den bestehenden Machtverhältnissen seiner Stadt und Kirche ausgezogen, um eine neue Vision von universaler Geschwisterlichkeit und sozialer Freundschaft zu leben. In allen Begegnungen bezeugte er die Würde und Gleichheit aller Menschen, begegnete allen Geschöpfen und der Natur mit Ehrfurcht, praktizierte bis zum Besuch bei Sultan Malik-al-Kamil in Ägypten die Freundschaft über Religionen hinweg.

Das bestehende Wirtschaftssystem als Ursache

Papst Franziskus inszeniert diese Parallele, wenn er von Assisi aus unsere Welt verschiedenster Krisen zu einem tiefgreifenden Wandel einlädt: „Wenn einer meint, dass es nur um ein besseres Funktionieren dessen geht, was wir schon gemacht haben, oder dass die einzige Botschaft darin besteht, die bereits vorhandenen Systeme und Regeln zu verbessern, dann ist er auf dem Holzweg.“ (FT 7). Mit deutlichen Worten identifiziert Franziskus unser profitbasiertes und wachstumsorientiertes Wirtschaftssystem das nicht zögert, Menschen auszubeuten, wegzuwerfen und sogar zu töten (FT 22), als wesentliche Ursache für diese destruktive Lebensweise. Menschen leben und arbeiten in sklavenähnlichen Bedingungen, erfahren sexualisierte oder rassistische Diskriminierung und Gewalt, sterben an den europäischen Außengrenzen aufgrund der „Mauern“, die ihnen gegenüber errichtet wurden.

Die Würde jedes Menschen

Schlüssel zum Verständnis dieser Analyse ist der Glaube daran, dass „jeder Mensch eine unveräußerliche Würde hat, (…) jeder Mensch mein Bruder oder meine Schwester ist, und (…) die Welt wirklich allen gehört, (…) egal, ob jemand hier geboren wurde oder außerhalb der Grenzen seines eigenen Landes lebt.“ (FT 125). Entscheidend ist es wie im Gleichnis vom barmherzigen Samariter, sich von den Notleidenden, den Verletzlichen her zum Nächsten machen zu lassen – es ist eine Provokation, wenn ich mir die Nächsten nicht aussuchen kann, sondern sie mir ungefragt entgegenkommen.
Es braucht mehr als kleine Korrekturen, es braucht tiefgreifende Veränderungen und eine internationale Zusammenarbeit, bei der alle aufgerufen sind, aufeinander zu hören, zu lernen und sich zu verändern. Statt des Recht der Stärkeren, brauchen wir verbindliche Regeln die Mensch und Umwelt schützen und dazu beitragen dass Gleichgültigkeit gegenüber an den europäischen Außengrenzen Ertrinkenden, gegenüber Hungernden und Ausgebeuteten ein Ende finden.

Die Welt als gemeinsames Haus aller

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Situation – einerseits die bekannten Krisen wie Klimawandel, brennende Regenwälder, Kriege, über 690 Millionen chronisch Hungernde, schutzlose Flüchtlinge und neu Corona-Krise, andererseits nationale Egoismen, Populismus, eine geschwächte UNO – ist die klare Wortmeldung von Papst Franziskus dringend nötig. Denn eine „globale Tragödie wie die COVID-19-Pandemie hat für eine gewisse Zeit wirklich das Bewusstsein geweckt, eine weltweite Gemeinschaft in einem Boot zu sein, wo das Übel eines Insassen allen zum Schaden gereicht. Wir haben uns daran erinnert, dass keiner sich allein retten kann, dass man nur Hilfe erfährt, wo andere zugegen sind“ (FT 32). Die Überwindung der herrschenden, auf ungleichen Machtverhältnissen basierende Weltordnung zielt auf das friedliche Zusammenleben der Menschheitsfamilie im gemeinsamen Haus der Erde ab. Sie kann nur in einer sich als Weltgemeinschaft verstehenden Menschheit möglich sein und werden.

Der Aufruf für Wandel und weltweite Zusammenarbeit

Die Botschaft von Fratelli tutti: Hoffnung ist möglich, aber nur um den Preis eines radikalen Wandels und in weltweiter Zusammenarbeit. Das schließt aber auch untrennbar ein, auf die eigene Kirche zu schauen, auch in ihr strukturelle Konsequenzen zu ziehen und konkret zu werden: Machtverhältnisse, die diskriminierend und ausschließend sind zu überwinden, Frauen, die gleichen Rechte wie Männern zu geben, die Zeichen der Zeit gesellschaftlicher Veränderungen wahr- und ernst zu nehmen, kulturelle Vorherrschaft infrage zu stellen. In der Suche nach einer Politik der Solidarität aus einer Haltung des Zuhörens heraus selbstverständlich mit Angehörigen anderer Religionen und Kontinente zusammen zu arbeiten. Franziskus lädt dazu ein, wichtige Erfahrungen aus dem Versöhnungsprozess in Südafrika, dem Einsatz für Frieden im Kongo oder einer Armutsbekämpfung der Lateinamerikanischen Kirche zu nutzen wo es nicht um alleine um eine Politik für, sondern mit den Armen geht im Sinne der Option für die Armen (FT 226, 229, 234).

Die konkreten Forderungen

Fratelli tutti beschreibt wichtige Prinzipien einerseits für alle Menschen, aber auch ganz konkret für die Politik, die Medien, die Wirtschaft. Damit betont Franziskus einerseits die Notwendigkeit struktureller Veränderungen, sieht aber zugleich das echte Veränderungen auch davon abhängen, dass jede/r einzelne Bereitschaft zeigt den/die Nächste/n zu lieben, die Ärmsten in den Mittelpunkt zu stellen und geschwisterlich bzw. solidarisch zu handeln. (FT 193, 194) Er bestreitet nicht, dass bereits viel erreicht wurde in der Welt, aber er erinnert uns daran, dass »jede Generation sich die Kämpfe und die Errungenschaften der früheren Generationen zu eigen machen und sie zu noch höheren Zielen führen muss…Unmöglich kann man sich mit dem zufriedengeben, was man in der Vergangenheit erreicht hat, und dabei verweilen, es zu genießen, als würden wir nicht merken, dass viele unserer Brüder und Schwestern unter Situationen der Ungerechtigkeit leiden, die uns alle angehen«. (FT 11)

Die Notwendigkeit, sich einzumischen und Stellung zu beziehen

Konkret kann eine Geschwisterlichkeit im Sinne von Fratelli tutti bedeuten, Anlagen aus Kohl, Erdöl oder Gas abzuziehen, nachhaltig zu konsumieren und verbindliche Sorgfalts- und Haftpflichtregeln für Konzerne festzulegen. Papst Franziskus sieht die Notwendigkeit, dass Kirche sich politisch einmischt und Stellung bezieht. Die Kirche respektiere zwar die Autonomie der Politik, so Franziskus, beschränke aber ihre eigene Mission nicht auf den privaten Bereich: „Im Gegenteil, sie kann und darf beim Aufbau einer besseren Welt nicht abseits stehen…. Es stimmt, dass religiöse Amtsträger keine Parteipolitik betreiben sollten, die den Laien zusteht, aber sie können auch nicht auf die politische Dimension der Existenz verzichten, die eine ständige Aufmerksamkeit für das Gemeinwohl und die Sorge um eine ganzheitliche menschliche Entwicklung umfasst. Die Kirche hat eine ´öffentliche Rolle, die sich … in den Dienst der Förderung des Menschen und der weltweiten Geschwisterlichkeit´ stellt“ (FT 276).

Die Vision einer erneuerten Kirche

In Evangelii Gaudium entwirft Franziskus das Bild einer grunderneuerten Kirche, die von den Rändern der Existenz und Gesellschaften her Zeichen und Werkzeug einer besseren Welt ist. In Laudato si’ beschreibt er die ökologische und soziale Krise, in die uns Lebens- und Produktionsweisen im herrschenden Kapitalismus heute gebracht haben, zeigt in einer integralen Ökologie einen Ausweg auf. In Fratelli Tutti nun benennt er die innere Haltung und Arbeitsweise, die über alle kulturellen, religiösen, geographischen, ethnischen und politischen Grenzen hinweg angesichts der immer dramatischer werdenden globalen Situation notwendig ist, um die Vision einer friedlichen, weil sozial und ökologisch gerechten Welt näher zu kommen.

Diese Hoffnungsperspektive auf Veränderung möge uns anstiften, tiefer zu denken und zu lieben, entschiedener zu handeln und Bündnisse zu bilden.

Sandra Lassak und Markus Büker arbeiten zu theologischen Grundfragen bei Misereor, Deutschland. Bernd Nilles ist Geschäftsleiter der Fastenaktion, Schweiz

Weitere Kommentare und Informationen zur neuen Enzykliaka finden Sie auf kath.ch unter dem Stichwort Enzyklika.
Den vollständigen Text der Enzyklika finden Sie auf der Vatikan-Seite.

Die Schweiz, Liechtenstein und Norwegen untergraben das Recht auf Saatgut in den Ländern des globalen Südens

Schluss mit dem EFTA-Powerplay gegen den Süden!

Bern, 9. Juli 2020 – 250 Organisationen aus 60 Ländern rufen die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein in einem offenen Brief dazu auf, den Ländern des globalen Südens nicht länger strenge Sortenschutzgesetze aufzudrängen, die sie selber nicht erfüllen. Diese Forderung der EFTA-Länder nach strengem Sortenschutz – eine Art Patentschutz auf Saatgut – schränkt den freien Umgang mit Saatgut drastisch zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden ein. Das Recht auf Nahrung, die Ernährungssouveränität und die agrarbiologische Vielfalt sind gefährdet.

250 Organisationen aus der ganzen Welt haben sich aus Sorge um die bäuerlichen Saatgutsysteme, die ein Garant für die agrarbiologische Vielfalt und eine unverzichtbare Ressource für die Züchtung neuer Nutzpflanzen sind, an die Regierungen der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen gewandt. Sie verlangen, dass die Forderung nach UPOV-91-kompatiblen Sortenschutzgesetzen aus den Verhandlungsmandaten für künftige Freihandelsabkommen gestrichen werden.

Seit über zwanzig Jahren machen die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in ihren Freihandelsabkommen Druck auf die Länder des globalen Südens, Sortenschutzrechte gemäss dem internationalen Übereinkommen UPOV 91^[1] einzuführen. Dies hat eine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern, Saatgut für die nächste Aussaat zurückzubehalten, zu tauschen und zu verkaufen, zur Folge. Und das obwohl die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein^[2], diese Standards in ihrem eigenen Land nicht umsetzen.

Dieser «Double Standard» ist umso stossender, als in den Ländern des Südens die bäuerlichen Saatgutsysteme, die durch die UPOV-Standards in ihren Grundfesten erschüttert werden, eine viel zentralere Bedeutung für die Ernährung und Einkommenssicherung haben als in Europa. Den Ländern des globalen Südens diese Standards aufzuzwingen, die ohne ihre Beteiligung ausgehandelt wurden, ist ein neokoloniales Diktat. Die Länder sollen selbst über Gesetze und Politiken in Bezug auf Saatgut, die ihrem landwirtschaftlichen System und den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung entsprechen, entscheiden können.

Aktuell verhandelt die EFTA ein Abkommen mit Malaysia. Im Februar 2020 standen auch intellektuelle Eigentumsrechte inklusive Sortenschutz à la UPOV 91 auf der Agenda. Es ist gerade im Fall Malaysia unverständlich, warum die EFTA-Länder auf UPOV 91 beharren. Das Land verfügt bereits über ein Sortenschutzgesetz, das in einem beschränkten Rahmen auch die Rechte der Bäuerinnen und Bauern auf Saatgut respektiert. Die «Koalition Recht auf Saatgut» hat Mitte Juni gegenüber dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft in einer Replik ihre Besorgnis darüber eindringlich dargelegt und dessen Argument ‘Sicherung des Wirtschaftsstandorts Schweiz’ zurückgewiesen.

Der Verzicht auf UPOV Standards in Freihandelsabkommen wäre ein bedeutender Beitrag zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere dem Ziel Nr.2 (Kein Hunger) und dem Ziel Nr. 15, welches dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen will.

Medienmitteilung als PDF

[1] UPOV = Internationales Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen. Die Akte von 1991 wurde von nur 19 Industrieländern des Nordens und Südafrika für ihre eigenen Bedürfnisse verhandelt.

[2] Island hat ein nationales Sortenschutzrecht nach UPOV 91 Standards

Familie in Burkina Faso vor ihrem Haus, das die Mine zerstört hat. Im Hintergrund die Abraumhalde der MIne. Foto: Fastenaktion/Meinrad Schade

«Heute braucht es mehr denn je eine Sorgfaltspflicht, welche den Missbräuchen durch Unternehmen ein Ende setzt und weltweite Solidarität gewährleistet.» Eben haben mehr als 110 Bischöfe aus aller Welt mit der Unterzeichnung dieser Erklärung die Regierungen aufgefordert, Unternehmen verbindlich zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Auch vier Schweizer Bischöfe haben die Erklärung unterzeichnet.

«Wenn Unternehmen zur Verschmutzung von Böden, Luft und Grundwasser, zu Menschenrechtsverletzungen oder Kinderarbeit beitragen, müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Betroffenen muss der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erleichtert werden» sagt der Freiburger Erzbischof Stephan Burger. Die Erklärung der Bischöfe wurde initiiert von Cidse, der Dachorganisation katholischer Organisationen aus Europa und Nordamerika, zu der auch Fastenaktion gehört. Sie ruft Staaten dringend dazu auf, Missbräuche von Unternehmen durch verbindliche Rechtsvorschriften zu unterbinden.

Die Erklärung wurde von zahlreichen Bischöfen der Kirche aus Programmländern der Fastenaktion unterzeichnet, wo Gemeinschaften besonders vom unverantwortlichen Handeln internationaler Unternehmen betroffen sind: Brasilien, Guatemala, Indien, Kolumbien, Kongo, Philippinen und Südafrika. Zudem haben viele Bischöfe aus Europa die Erklärung unterzeichnet und setzen damit ein deutliches Zeichen, dass die europäischen Länder sich ihrer Verantwortung stellen sollten. Aus der Schweiz sind Markus Büchel, Bischof von Sankt Gallen, Felix Gmür, Bischof von Basel, Jean-Marie Lovey, Bischof von Sion und Charles Morerod, Bischof von Lausanne, Genf und Freiburg, dabei.

«Diese Pandemie hat unsere gegenseitige Abhängigkeit offengelegt»

Unternehmerischer Missbrauch ist weit verbreitet und die Corona-Krise hat die Situation verschärft – insbesondere für die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen, die keinen sozialen Schutz geniessen. Einmal mehr waren Frauen von der Krise überproportional betroffen. Gleichzeitig «hat diese Pandemie unsere gegenseitige Abhängigkeit offengelegt und Chaos verursacht in den Lieferketten, welche Fabriken grenzüberschreitend miteinander verbinden. Dadurch wurde unsere Abhängigkeit von verwundbaren Arbeiter und Arbeiterinnen deutlich, die weltweit systemrelevante Arbeiten verrichten». Die Bischöfe argumentieren, dass angesichts fehlgeschlagener Versuche auf freiwilliger Grundlage bindende Rechtsvorschriften zur Regulierung internationaler Unternehmen die einzige Option sind, um Gemeinschaften zu schützen.

Flickenteppich innerhalb der EU vereinheitlichen, das UN-Abkommen unterstützen

Während einige europäische Länder bereits Gesetze zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten haben oder aktuell solche Gesetze erstellen, nimmt die EU als Ganzes nur langsam die Arbeit auf, den bestehenden Flickenteppich zu vereinheitlichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, dass im Rahmen des Wiederaufbauplans der EU nach der Covid-19-Krise obligatorische Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen entwickelt würden.

Die Erklärung der Bischöfe bleibt für weitere Unterschriften geöffnet – insbesondere im Vorfeld der sechsten Verhandlungsrunde über ein verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Schweiz stimmt am 29. November 2020 über die Konzernverantwortung ab

Die Initiative wird seit ihrer Lancierung im Jahr 2016 der Fastenaktion und einer breiten Koalition von 114 Organisationen unterstützt. «Durch Aussagen unserer Partner in den 14 Ländern des Südens wurde uns immer wieder klar, wie sehr ihre Entwicklung bedroht ist durch Aktivitäten multinationaler Konzerne, welche ihre Rechte verletzen und die Umwelt zerstören», sagt François Mercier, Leiter des Programms Rohstoffe und Menschenrechte bei Fastenaktion. «In der Schweiz haben wir durch die Initiative für verantwortungsbewusste Unternehmen nun eine einmalige Gelegenheit, zu handeln.»

Mit Laudato Si richtete sich erstmals eine Enzyklika eines Papstes an alle Menschen dieser Erde und rief angesichts der globalen Herausforderungen zu mutigem Dialog auf: «Das Modell globaler Entwicklung in eine (andere) Richtung (zu) lenken», was einschliesst, «über den Sinn der Wirtschaft und über ihre Ziele nachzudenken, um Missstände und Verzerrungen zu korrigieren» (Laudato Si’, 194).

Für diesen Aufruf zum Systemwandel gibt es gute Gründe: Unsere Wirtschaftsmodelle sind nicht in der Lage mit den planetarischen Grenzen umzugehen. Wir wirtschaften über unsere Verhältnisse – als hätten wir mehrere Erden zur Verfügung.

Wir tolerieren ein Ausmass an Ungleichheit wobei ein Dutzend Personen soviel Kapital konzentrieren wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung. Eine Ungleichheit, die es einer Minderheit erlaubt, Atmosphäre und Natur für sich als Ressourcen zu beanspruchen zu Lasten der Mehrheit der Weltbevölkerung.

Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und der Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten derart überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil nur in Katastrophen enden kann. (Laudato Si’, 161)

Die Wissenschaft sieht uns hier leider gut auf Kurs – vor allem beim Klimawandel. Trotz aller Fortschritte im öffentlichen Diskurs, steigen die CO2-Emissionen weltweit weiter, nehmen der Energieverbrauch wie auch der Verkehr weiter zu und neutralisieren die positiven Effekte, die wir mit den erneuerbaren Energien erzielen.
Laudato Si’ bleibt eine Herausforderung für Kirche und Politik. Wo uns der Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden bereits viel Widerspruch und Gegenwind eingebracht hat – von innerhalb und ausserhalb der Kirche – ist davon auszugehen, dass auch der Einsatz für «ein neues Entwicklungsverständnis» – für einen Systemwandel – weiterhin eine Herausforderung darstellen wird.

Es geht darum, den «Schrei der Armen und der Erde zu hören und daraus Antworten abzuleiten. (Laudato Si’, 139)

Auch an die Kirche und die Pfarreien in der Schweiz stellt Laudato Si die Frage, welchen konkreten Beitrag wir leisten können zur Bewahrung unseres Planeten. Wie können wir das Pfarreileben nachhaltig und ökologisch gestalten? Wie können wir als Kirchen die gesellschaftliche Bewegung der «Klimabesorgten» begleiten und unterstützen? Wie klimafreundlich sind unsere Pfarreizentren und Kirchengebäude? Wie zeigen wir unsere Solidarität den Menschen im globalen Süden gegenüber, die von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen sind? Wie nachhaltig sind unsere Geldanlagen investiert?

Es gilt für uns, gemeinsam mit den Pfarreien und kirchlichen Institutionen die Initiative zu ergreifen und aktiv für einen Wandel und für Klimagerechtigkeit einzutreten. Für einen Wandel, bei dem es um eine individuelle Umkehr hin zu einem neuen Lebensstil geht und um eine kollektive Umkehr. Bis hin zu einer Kultur, bei der wir uns als Teil der Schöpfung sehen und unsere Mutter Erde respektieren und um eine politisch-wirtschaftliche Umkehr im Sinne eines Systemwandels zugunsten des Gemeinwohls.

5 Jahre nach der Veröffentlichung von Laudato Si’ ist die Zeit dafür mehr als reif.

Helena Jeppesen, Verantwortliche Kooperationen Inland

Initiativen der Fastenaktion zu einem Systemwandel

Kirchen setzen sich für Konzernverantwortung ein

Mit der Konzernverantwortungsinitiative setzen wir uns für eine Sorgfaltspflicht und Haftung für Menschenrechte und Umweltstandards ein. Zusammen mit der Schweizer Bischofskonferenz und der Evangelisch-reformierten Kirche der Schweiz steht eine grosse Bewegung hinter der Volksinitiative. Sie wurde der Fastenaktion mitlanciert.

Kirche für Konzernverantwortung

Jugendliche üben Nachhaltigkeit im Lagerleben

Fastenaktion fördert die Initiative der Jugendverbände und von youngCaritas, welche Jugendliche und Kinder ermutigt ihre Sommer-Lager nachhaltig zu organisieren und durchzuführen.

Faire Lager

Gruppen bewirken persönlichen Veränderungen

Fastenaktion führte zusammen mit HEKS in der Schweiz die erfolgreichen KlimaGespräche ein, wo sich Menschen in Gruppen mit ihrem persönlichen ökologischen Fussabdruck auseinandersetzen.

KlimaGespräche